DAS ARCHIV DER GEMEINDE LINSBURG 2009 » Sitzung des Gemeinderats am 05.03.2009

Inhalt:

• Bürgerprotokoll (s.u.)
• Bekanntmachung zur Sitzung (s.u.)
• Bericht in "DIE HARKE - Nienburger Zeitung"
• Eigene Fotos von der Sitzung

Bürgerprotokoll

Linsburg (Eigener Bericht).

Bürgermeister Jürgen Leseberg verabschiedet den Ratsherrn Horst Dalisdas

Ausscheiden des Ratsherren Horst Dalisdas
Der Rat stellt aufgrund des Antrages des Ratsherrn Horst Dalisdas (SPD) einstimmig den Verlust des Mandates fest.
 
Bürgermeister Jürgen Leseberg würdigt in einer Ansprache die Leistungen und Verdienste von Horst Dalisdas. Er ...

• ... weist auf die harte Anfangszeit von H. Dalisdas hin.
• würdigt dessen Beharrlichkeit am Beispiel des Baugebietes "Am Stiege" und der B6-Umfahrung von Meinkingsburg. Dalisdas konnte sich in diesen Fällen trotz zunächst fehlender Mehrheiten im Rat "durchsetzen".
• hebt besonders die fundierten Kenntnisse des Ratsherrn Dalisdas in allen Fragen des Gemeindehaushalts hervor.
• dankt ihm für seine Leistungen und Loyalität in seiner Eigenschaft als stellvertretender Bürgermeister.
• macht insbesondere darauf aufmerksam, daß die Vorbereitung und Durchführung des für Linsburg herausragenden Ereignisses "800 Jahre Linsburg" sowie alle damit verbundenen Veranstaltungen ohne Horst Dalisdas nicht möglich gewesen wären. D. hatte einen entscheidenden Anteil am Gelingen dieses "Super-Ereignisses".
• bedankt sich ausdrücklich für die trotz strittiger Phasen objektive, engagierte, faire und somit gute Zusammenarbeit in all den Jahren.

Ratsherr Horst Dalisdas bei seiner Abschiedsrede

• ... anmerkt, daß die sehr erfolgreichen 800-Jahr-Feierlichkeiten auf eine hervorragende Team-Arbeit zurückzuführen gewesen seien und nicht allein seine Leistung darstellten,
• schmunzelnd gesteht, daß die Kommunalarbeit Spaß gemacht hat, insbesondere jeweils nach den Sitzungen,
• ankündigt, eine Fusion mit der Stadt Nienburg nicht weiter zu forcieren,
• als Grund für die Beendigung seines Ratsmandates ausschließlich persönliche und Altersgründe benennt,
• seiner Hoffnung Ausruck verleiht, daß der Gemeinderat Linsburg durch seine Nachfolgerin, Frau Heidrun Harms, eine Belebung erfahren wird.

Gemeindedirektor Hoffmann verabschiedet Horst Dalisdas. Dabei ...

• ... hebt er dessen 25jährigen Leistungen für den Rat hervor,
• verweist er darauf, daß eine so lange Arbeit für das Gemeinwohl nur mit großem Engagement und aus entsprechender Überzeugung möglich ist,
• merkt er an und betont, daß Dalisdas auch im Samtgemeinderat erfolgreich tätig war und
• würdigt er in Anlehnung an J. Lesebergs Worte ebenfalls den bedeutenden Anteil von H. Dalisdas an der Ortsumgehung der B6 an Meinkingsburg vorbei.

Gemeindedirektor Hoffmann begrüßt die neue Ratsfrau Heidrun Harms

Änderung der Straßenbeleuchtungszeiten seit März 2009
Am 01. März 2009 wurden nach einem längeren Abstimmungs- und Koordinierungsprozess in den betroffenen Gemeinden in Zusammenarbeit mit E.ON-Avacon die Straßenbeleuchtungszeiten geändert. Details siehe im Artikel in der Nienburger Zeitung DIE HARKE.

Antrag des Schützenvereins
Information für den Gemeinderat: Der Schützenverein hat einen Antrag auf Nutzung der Sporthalle für das Schützenfest am 11./12. Juli 2009 gestellt. Dieser Antrag wurde seitens der Samtgemeinde abgelehnt.

Lärmkarten, Lärmaktionsplan, Lärmplan
Gemäß der EU müssen Kommunen bis 30.06.2009 herausragende Lärmemissionen erfassen und in sog. "Lärmkarten" bzw. in einem Lärmaktionsplan darstellen. Dazu gehören auch Geräuschquellen, die durch Bahnlinien erzeugt werden. Prüfungen haben ergeben, daß trotz der durch die Gemarkung Linsburg verlaufenden Bahnlinie Hannover - Bremen diese Verpflichtung auf die Gemeinde Linsburg bis auf weiteres nicht zutrifft.

Haushaltsplan 2009
Ratsherr Günter Austmann stellt den HH-Plan 2009 vor. Er kommt zu der Feststellung, daß die Verschuldung im Verwaltungshaushalt ca. um die Hälfte sinken wird. Tendenz insgesamt: es geht aufwärts.

In der darauf folgenden Diskussion wurden im wesentlichen folgende Beiträge vorgetragen:

• Hinweis auf sinkende Einkommensteuer-Einnahmen. Trotzdem hat sich die Schuldenlage der Gemeinde deutlich verbessert. Die Gesamtschulden sind von ca. 500 TEUR auf ca. 300 TEUR gesunken.
• Zweckgebundene Einmalzahlungen dürfen nicht zum "Schönrechnen" benutzt werden.
• Tendenz in 2009: Es wird wieder schwerer werden. Hinweis auf Wirtschaftslage insgesamt.

In der dann durchgeführten Abstimmung wurde der Haushalt 2009 einstimmig angenommen.

Antrag zu den Haltestellen Insel/Inselkämpe
BM Leseberg trägt einen Antrag vor, der darauf abzielt, die Situation für Busreisende an den o.g. Haltestellen hinsichtlich Beleuchtung etc. zu verbessern. Er verweist auf das Regionalisierungsprogramm des Landkreises Nienburg, in dessen Rahmen die Modernisierung von Haltestellen vorgesehen sei. Daher empfiehlt er dem Rat, einen Antrag der Gemeinde an den Landkreis zur Aufnahme in dieses Programm zu stellen, um dem o.g. Bürgerantrag gerecht werden zu können.
Die Empfehlung des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen.

Überpflügen der Wege-Seitenränder
BM Leseberg stellt den Entwurf und die Absicht der Versendung eines Briefes an die Linsburger Landwirte vor, der im wesentlichen einen ausdrücklichen Hinweis darauf enthält, daß das übermäßige Überpflügen der Wege-Seitenränder nicht zulässig ist, da es sich hierbei um Gemeindeeigentum handelt. Bei künftigem Zuwiderhandeln ab Beginn des Umpflügens 2009 wird eine kostenpflichtige Vermessung angekündigt. Der Rat ist gewillt, im Falle des Falles diese Ankündigung konsequent umzusetzen.
Die Empfehlung des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen.

Jahresrechnung der Gemeinde Linsburg für das Haushaltsjahr 2007; Entlastungserteilung
Gemeindedirektor Hoffmann stellt kurz den Prüfbericht vor. Die Gemeinde Linsburg hat keine Prüfbemerkungen erhalten; es wurden lediglich Anregungen und Vorschläge durch das Rechnungsprüfungsamt vorgenommen.
Dem Gemeindedirektor wird einstimmig Entlastung erteilt.

Trampolin Kindergarten (zusätzlicher TOP)
Auf Antrag des Kindergartens Meilenstein schlägt BM Leseberg vor, daß sich die Gemeinde mit einem Betrag bis maximal 1000 EUR gegen Kostenrechnung beteiligt.
Der Vorschlag wird einstimmig vom Rat angenommen.

Das kleine Auditorium

Einwohnerfragestunde
Der Sportverein Linsburg kritisiert, daß der Zustand der Sporthalle trotz vieler Gespräche und Zusagen nach wie vor schlecht sei. Die erforderlichen Maßnahmen gemäß Begehungsbericht seien immer noch nicht vollständig durchgeführt worden.
Gemeindedirektor Hoffmann antwortet, daß die Samtgemeinde durch den Einsatz von ca. 1500 EUR ihrer Verkehrssicherungspflicht zwar nachgekommen sei, den weiteren Handlungsbedarf jedoch anerkenne. Ihm scheint eine weitere, abschließende Begehung angebracht zu sein. Die Gemeinde Linsburg prüft diesen Aktionspunkt und wird sich diesbezüglich an den SV Linsburg wenden.

Einem Bürger der Gemeinde wurde auf einen Antrag auf einen Kindergartenplatz im KiGa Meilenstein ab 2010 seitens der Samtgemeinde geantwortet, daß er in ca. 9 Monaten eine qualifizierte Antwort erhalten werde. Diese Wartezeit auf die Bescheidung eines Antrages erscheine ihm entschieden zu lang. Gemeinde Linsburg und SG Steimbke prüfen diesen Punkt.

Das war die Einladung/Bekanntmachung

B e k a n n t m a c h u n g

Die nächste öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Linsburg findet am

Donnerstag, 5. März 2009

um 20:00 Uhr in der Gaststätte "Zum Lindenhof" in Linsburg statt.

T a g e s o r d n u n g

DIE HARKE - Nienburger Zeitung
vom 03.03.2009

1. Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

2. Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

3. Genehmigung der Niederschrift aus der öffentlichen Sitzung vom 02.07.2008

4. Feststellung des Sitzverlustes eines Ratsmitgliedes

5. Pflichtenbelehrung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

6. Bericht des Gemeindedirektors

7. Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Linsburg für das Haushaltsjahr 2009

8. Verbesserung der Haltestellensituation "Insel" und "Inselkämpe"

9. Überpflügen von Wegeseitenrändern

10. Jahresrechnung der Gemeinde Linsburg für das Haushaltsjahr 2007; Entlastungserteilung

11. Einwohnerfragestunde

12. Anfragen und Anregungen

H o f f m a n n

 

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