DAS ARCHIV DER GEMEINDE LINSBURG 2010 » Sitzung des Gemeinderats am 24.06.2010

Inhalt:

• Bürgerprotokoll
• Offizielles Protokoll der Gemeindeverwaltung (folgt)
• Bekanntmachung zur Sitzung
• Bericht in "DIE HARKE - Nienburger Zeitung"

Linsburg, 04.07.2010 (Eigener Bericht). Beginn der Sitzung: 20.05 Uhr.

Umschuldung Kommunaldarlehen

Die erste Festzinsphase über 10 Jahre für das Kommunaldarlehen ist abgelaufen. Die Konditionen bis dato waren:

• Darlehenssumme: 300 TDM (Tausend D-Mark)
• Effektivzinssatz: 5,33%

Für die Anschlußfinanzierung gelten folgende Rahmenbedingungen:

• Darlehenssumme: 76693 TEUR (Tausend Euro)
• Jährliche Tilgung: 7600,00 EUR

Breitbandausbau

Der Förderantrag (siehe Bürgerprotokoll der Sitzung vom 09.12.2009) wurde vom Landkreis positiv beschieden. Insgesamt wurden 600 TEUR bewilligt. Somit kann auch die Gemeinde Linsburg davon ausgehen, daß sie in diesem Ausbauprogramm berücksichtigt wird.

Gemeindemitgliedschaft im Wasser- und Bodenverband

Wie bekannt und wie bereits mehrfach in den Ratssitzungen behandelt, bemüht sich die Gemeinde Linsburg seit langer Zeit, aus der Zwangs-Mitgliedschaft im Wasser- und Bodenverband entlassen zu werden und somit die entsprechenden Abgaben für den Grinderwald einsparen zu können. Trotz dieser Bemühungen wurde das Begehren der Gemeinde bei der letzten Änderung des Wassergesetzes nicht berücksichtigt. Die Verwaltung bleibt beharrlich an diesem Thema dran und hat erwirkt, daß das Thema auf der Agenda bleibt. Möglicherweise wird es bei der bereits geplanten nächsten Anpassung des Wassergesetzes erfolgreich verhandelt werden.

Geänderte Beleuchtungszeiten der Straßenlampen

Nach einem Jahr Erfahrung mit den geänderten Beleuchtungszeiten läßt sich eine Einsparung von 13% feststellen. Damit hat sich diese Maßnahme bereits jetzt bewährt.

Floriansfest in Meinkingsburg

Hoffmann spricht die erfolgreiche Veranstaltung sowie die positive Berichterstattung über dieses Ereignis in den Regionalblättern an.

Ab dem Jahr 2012 wird ein neuer Konzessionsvertrag für die Stromversorgung der Gemeinde Linsburg erforderlich, da der derzeitige Vertrag ausläuft. Die für den neuen Vertrag vorgeschriebene öffentliche Ausschreibung hat im Ergebnis nur wenige Angebote erbracht. Dabei befindet sich ein günstiges Angebot der eon|Avacon mit einer Laufzeit über 20 Jahre. Hieraus würde sich eine Konzessionsabgabe in Höhe von 28 TEUR zugunsten Linsburgs ergeben.
Die Abstimmung zu dieser Entscheidung erbrachte ein einstimmiges Ergebnis zugunsten dieses Angebotes.

Es liegt ein Antrag auf Aufstellung einer neuen Straßenlampe im Bereich "Neues Schloß" vor. Ein Angebot der eon|Avacon sieht für diese Maßnahme Kosten in Höhe von 1700,00 EUR vor. Darüberhinaus gibt es seit längerer Zeit einen gleichartigen Antrag für den Bereich "Insel". Es bietet sich nunmehr an, diese beiden Anträge in einer Baumaßnahme zusammenzufassen (Kosten dann 3400,00 EUR).
Die Abstimmung zu dieser Entscheidung erbrachte ein einstimmiges Ergebnis zugunsten dieses Angebotes.

Der stv. Bürgermeister Birger Lerch trägt in Kurzfassung die Ausgangslage vor. Auf der Basis des Rats-Beschlusses vom 10. März 2010, die Gehweganlage "Berg" zu sanieren, wurden inzwischen Firmen-Angebote eingeholt. Dabei hat sich ein Angebot herauskristallisiert, das mit 17 TEUR ca. 9 TEUR günstiger als der Kostenvoranschlag des Wegezweckverbandes heraussticht. Auch im Vergleich zu den Mitbewerbern ist es das günstigste Angebot, das nun zur Abstimmung gestellt wurde.
Die Abstimmung zu dieser Entscheidung erbrachte ein einstimmiges Ergebnis zugunsten dieser Lösung. Zur Vermeidung von Verunsicherungen wurde noch einmal herausgestellt, daß diese Baumaßnahme verwaltungsrechtlich als "Reparatur" deklariert wurde.

Gemäß der bereits in der letzten Ratssitzung vorgetragenen Eingabe diskutiert der Rat über die geforderte Aufstellung eines Schildes zur Einschränkung der Parkerlaubnis ("Parkverbot") für Lkw auf dem sog. "Pendlerparkplatz" in Meinkingsburg.
BM Leseberg stellt fest, daß das Problem grundsätzlich als solches akzeptiert wird. Seitens einiger Ratsmitglieder wird vorgetragen, daß sich das Problem offensichtlich nicht so intensiv darstellt, wie es in der Eingabe beschrieben wird. Diese Feststellung basiert auf diversen Beobachtungen der Ratsmitglieder persönlich und auf Aussagen der potentiell Betroffenen.

Für und Wider eines Parkverbotsschildes werden unter verschiedenen Aspekten und aus unterschiedlichen Perspektiven diskutiert. Es kristallisierte sich folgender Vorschlag heraus: Zunächst kein Schild und die Lage weiter beobachten. Bei der nächsten Ratssitzung sollte eine neue Beurteilung der Situation erfolgen und ggf. eine Entscheidung herbeigeführt werden.
Dieser Vorschlag wurde im Rahmen einer Abstimmung ohne Gegenstimme angenommen.

Im Vorfeld der Ratssitzung gab es zwei schriftliche Anfragen an den Rat bzw. die Verwaltung.

Frage 1
Gibt es eine Verordnung (Satzung, Bestimmung, Gesetz) der Gemeinde oder einer der übergeordneten kommunalen Ebenen, wonach ein Eigenheim- und Grundstücksbesitzer in definierten regelmäßigen Abständen seine im Haus befindlichen Heizöltanks prüfen und warten lassen muß, um ein eventuelles Auslaufen des Heizöls und somit ein Eindringen des Öls in das Erdreich zu verhindern?

Antwort 1
Hinsichtlich der Wartung von Heizöltanks gibt es eine klare Regelung. Bei üblichen Heizöltanks in Wohnhäusern, die weniger als 10.000 Liter Fassungsvermögen haben, ist eine wiederkehrende Prüfung durch ein Fachunternehmen nicht erforderlich. Es ist nur bei Inbetriebnahme eine Prüfung vorgeschrieben. Größere Tanks sind alle fünf Jahre zu überprüfen.

Frage 2
Gibt es eine Verordnung (Satzung, Bestimmung, Gesetz) der Gemeinde oder einer der übergeordneten kommunalen Ebenen, wonach ein Eigenheim- und Grundstücksbesitzer in definierten regelmäßigen Abständen das zwischen Haus und Straße verlaufende Abwasserrohr auf Leckagen zu prüfen (Stichwort: Kamerafahrt) und diese ggf zu reparieren hat, um ein Eindringen von Abwässern in das Erdreich zu verhindern?

Antwort 2
Die rechtliche Lage der Prüfpflicht für Kanalanschlüsse gestaltet sich etwas problematischer. Zur Zeit besteht aufgrund der kommunalen Satzungen keine Prüfpflicht für private Abwasserleitungen (Stichwort: Dichtigkeitsprüfung). Diese Prüfpflicht soll jedoch in absehbarer Zeit eingeführt werden. Insofern wären die kommunalen Satzungen abzuändern. Dieses Thema würde dann aber sowohl im Rat als auch in der Presse diskutiert werden. Zur Zeit ist das Thema auf Landkreisebene und im Bereich des Wasserverbandes aktuell.

Bank "Berg"

Vorschlag: Sanierung der Bank der Straße "Berg" in Zusammenhang mit der Gehwegsanierung.
BM Leseberg erklärt, daß eine Lösung hierzu bereits in Arbeit sei.

Soldatenfriedhöfe

Die in Linsburg vorhandenen Soldatenfriedhöfe auf dem Friedhof und der sog. "Russenfriedhof" befinden sich in einem schlechten und unwürdigen Zustand.
BM Leseberg erklärt, daß eine Lösung hierzu überdacht wird.

Wegeverbreiterung ostwärts Linsburg-Dorf

BM Leseberg dankt den Beteiligten für die Übernahme der Kosten und die Durchführung der Verbreiterung eines "Grüne-Plan-Weges" ostwärts des Ortsteils Linsburg-Dorf.

Durchführung Stockcar-Rennen des Motorsportclubs Linsburg

BM Leseberg trägt vor, daß das Stockcar-Rennen 2010 am 31.07. und 01.08.2010 stattfindet. Ort wie 2009 Schessinghäuser Weg. Der offizielle Antrag des MSC ist im Zulauf. Seitens des Rates bestehen gegen die Durchführung dieser Groß-Veranstaltung in der beabsichtigten Form keine Bedenken.

Nutzung des ehem. Jugendraums durch die Kinderfeuerwehr

Es liegt ein Antrag der Feuerwehr Linsburg vor, den ehemaligen Jugendraum als Lagerraum für die Kinderfeuerwehr nutzen zu dürfen. Vorschlag BM: Befürworten.

In einer kurzen Diskussion wurde festgestellt, daß es sich bei diesem Raum um Eigentum der Gemeinde handelt. Darüberhinaus sollte noch einmal der Heimatverein befragt werden, ob er nunmehr wieder Interesse an dem Raum hat (Der Heimatverein war Nutzer dieses Raumes bis zur Umnutzung als Jugendraum).

Der Vorschlag des BM fand keine Gegenposition, jedoch wurde die Auflage beschlossen, die Überlassung des Raumes für die Kinderfeuerwehr vorbehaltlich zukünftiger Entwicklungen flexibel zu halten. Somit wurde dem Vorschlag des BM seitens des Rates entsprochen.

Fußpfad "Eckernhof" zum Sportplatz

Ein Ratsmitglied weist darauf hin, daß dieser Fußpfad völlig zugewachsen ist und kaum noch genutzt werden kann. Es wird nach einer Lösung gefragt.

BM Leseberg sichert eine Ortsbegehung zu, um das Problem zu verifizieren und informiert den Rat, daß er eine Beseitigung dieses Problems mit Eigenmitteln im Rahmen der Dorf- und Feldpflege 2011 anstrebt.

Ende der Ratssitzung um 20.48 Uhr.

DIE HARKE hat in zwei Artikeln über diese Ratssitzung berichtet (Click=Lesen):

 

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