DAS ARCHIV DER GEMEINDE LINSBURG 2010 » Bürgerprotokoll der Sitzung des Gemeinderats am 10.11.2010

Seiten-Inhalt:

• Bürgerprotokoll
• Offizielles Protokoll der Gemeindeverwaltung
• Artikel in "DIE HARKE - Nienburger Zeitung"
• Bekanntmachung zur Sitzung

Linsburg, 21.11.2010 (Eigener Bericht).
Beginn der Sitzung: 20.01 Uhr.

Nach einer Gedenkminute anläßlich des Ablebens der ehemaligen Ratsfrau Ruth Sieling nahm der Rat die Bearbeitung der Tagesordnungspunkte gem. Bekanntmachung zur Sitzung (s.u.) auf.

Ratsherr Martin Dangers neu im Gemeinderat

Mit dem Umzug von Ratsfrau Heidrung Harms (SPD) nach Hannover ist automatisch ihre Zugehörigkeit zum Rat der Gemeinde Linsburg erloschen. Da der nunmehr anstehende Nachfolger gem. Kommunalwahl 2006, Andreas Engelbart, aus persönlichen Gründen die Ratsmitgliedschaft ausgeschlagen hat, rückt der nächste Kandidat in der Liste auf. Es handelt sich hierbei um Martin Dangers (SPD), der jetzt formell in den Rat aufgenommen wird.

Nach Nennung der o.a. Fakten führte Gemeindedirektor Hoffmann die erforderliche Belehrung und Verpflichtung gem. §§ 25 - 28 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) durch. Danach wurde Ratsherr Dangers durch den Gemeindedirektor und den Bürgermeister Jürgen Lesberg begrüßt und seine offizielle Ratsmitgliedschaft festgestellt.

Gemeindedirektor Hoffmann spricht an und erläutert die folgenden Punkte:

• Die "Gehweganlage" (Bürgersteig) "Berg" ist fertiggestellt. Die finalen Kosten gestalteten sich mit 19440 EUR erheblich günstiger als im Kostenvoranschlag geplant (28 TEUR).
• Ab dem 01.01.2011 stehen die beiden Mietwohnungen in der alten Schule frei und können neu vermietet werden (Je 4Zi, Küche, Bad, 104m²). Die Kosten für die dringend notwendige Renovierung des zugehörigen Außenbereichs werden mit ca. 9100 EUR veranschlagt.
• Die Erneuerung der Wasserführung im Bereich "Grund" Kreuzung "Alter Brand" wurde mittels Grabenverrohrung abgeschlossen. Kosten: 15200 EUR. Nunmehr wird davon ausgegangen, daß dieses Dauerproblem aufgrund der aufwendigen Sanierung endgültig beseitigt ist und auf längere Sicht keine weiteren Kosten mehr erzeugt.
• Die der Gemeinde zukommenden Mittel aus dem Konjunkturprogramm-Paket II können für die Sanierung der Friedhofszuwegung und der Tore verwendet werden.
• Die Zwangsmitgliedschaft der Gemeinde Linsburg im Wasser- und Bodenverband, deren Aufhebung trotz mehrfacher Versuche in den letzten Jahren nicht gelungen ist, soll nunmehr endgültig bis zum Ende 2010 geregelt werden. Daraus erhofft sich die Gemeinde eine erhebliche Entlastung des Haushaltes, weil die mit der Mitgliedschaft verbundenen Pflichtabgaben zukünftig entfallen würden.
• Bevölkerungs-Statistik:
  • Landkreis: minus 980 (122989)
  • Samtgemeinde: minus 1 (7406)
  • Gemeinde: minus 17 (947)
• Der Gemeinde-HH hat sich in 2010 erheblich günstiger entwickelt als prognostiziert. Nunmehr betragen die Gemeindeschulden ca. ¼ Mio EUR statt ½ Mio EUR.

In Fortschreibung dieses Themas (siehe Bürgerprotokoll vom 24.06.2010) wurde erneut der Antrag auf Erlassung eines Parkverbotes für den Pendlerparkplatz Meinkingsburg an die Gemeinde gestellt. Die Gemeinde hatte somit erneut zu entscheiden, ob sie einen Antrag auf eine entspr. verkehrsbehördliche Verordnung an den Landkreis Nienburg zu stellen hätte.

Der Rat diskutierte diesen Antrag kontrovers. Argumente für und wider ein Parkverbot für Lkw wurden ausgetauscht. In der anstehenden Abstimmung standen folgende Varianten zur Wahl:

• Variante 1: Erlaß eines Parkverbotes, egal, in welcher Form bzw. Variante. Falls JA, käme noch Variante 2 zur Abstimmung:
• Variante 2: Erlaß eines zeitlich eingeschränkten Parkverbotes

Da das Abstimmungsergebnis zu Variante 1 ein Patt ergab (4 x JA, 4 x NEIN), war dieser Antrag abgelehnt. Variante 2 kam somit nicht mehr zur Abstimmung.

Der Rat hatte einen Vorschlag aus der betroffenen Bevölkerung zu entscheiden, ob am Rande des Pendlerparkplatzes Meinkingsburg ein Wartehäuschen installiert werden soll, um den wartenden Pendlern Schutz gegen die Witterung bieten zu können. Der Vorschlag enthielt einen Hinweis auf die im Zuge der Sanierung der Linsburger Bus-Wartehäuschen freiwerdenden alten Beton-Wartemuscheln, von denen man eine für den Pendlerparkplatz Meinkingsburg nehmen könne.

BM Leseberg lehnte von vornherein die Aufstellung einer gebrauchten Wartemuschel wie o. beschrieben ab. Da diese Wartemuschel an - von der vorbeiführenden B6 aus gesehen - exponierter Stelle gut sichtbar stehen würde, ist aus optischen Gründen eine derartige Installation ausgeschlossen. Die alten Wartemuscheln sind unansehnlich und entsprechen nicht mehr den ästhetischen Erwartungen an moderne öffentliche Einrichtungen dieser Art.

Daher war zu diskutieren, ob die Aufstellung eines neuen und modernen Glas-Wartegehäuses infrage käme. Im Zuge dieser Diskussion standen folgende Fragen zur Disposition:

• Woher kommen die Pendler überwiegend (Linsburg, Husum, andere Gemeinden)?
• Wenn die Festellung lautet, daß die Pendler mit Masse nicht aus Linsburg stammen, würden sich die umliegenden Gemeinden an der Finanzierung beteiligen?
• Läßt sich die in Meinkingsburg bereits vorhandene Bushaltestelle aus Mitteln des Förderprogramms des Landkreises nachträglich um ein Bus-Wartehäuschen erweitern?

Zur Entscheidung stand letztendlich die Frage: Soll am Pendlerparkplatz Meinkingsburg auf Kosten der Gemeinde Linsburg ein neues Wartehäuschen installiert werden? Die Abstimmung ergab eine einstimmige Ablehnung. Anschließend wurde folgende Frage zur Abstimmung gestellt: Soll die Verwaltung der Samtgemeinde prüfen, ob ein derartiges Wartehäuschen eventuell aus Mitteln anderer Ressorts finanziert werden kann? Dieser Vorschlag wurde einstimmig gutgeheißen. Somit ist dieses Thema noch nicht endgültig vom Tisch.

Stv. Bürgermeister Birger Lerch trägt zur Sachlage vor. Demnach ist auf der Basis eines entspr. Antrages darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe die Sanierung der Toilettenanlage im Keller der alten Schule (ehem. Jugendraum) durch die Gemeinde unterstützt werden soll. Die Ausführung der handwerklichen Arbeiten würde durch die Feuerwehr vorgenommen werden, die Materialkosten sollen ganz oder teilweise durch die Gemeinde getragen werden.

Die Diskussion dieses Tagesordnungspunktes führte immer wieder zu der Bestrebung, doch die Sanierung der gesamten Kelleranlage in Betracht zu ziehen und nicht nur die Sanierung der Toiletten. Es würde aus bautechnischen Überlegungen Sinn machen, gleich die gesamte Anlage auf eine Sanierung hin zu untersuchen. BM Leseberg stimmte diesem Aspekt dem Grunde nach zu, er müsse heute jedoch die Entscheidung auf die Toilettenanlage gem. Tagesordnung fokussieren. Das Thema laufe sonst schnell aus dem Ruder und würde die dringende Reparatur in erster Linie der Toiletten noch weiter hinauszögern.

Daher stand letztendlich folgende Entscheidung zur Abstimmung: Soll die Sanierung der Toilettenanlage durch die Gemeinde mit 1000 EUR unterstützt werden? Diese Frage wurde durch den Rat bejaht (7 x JA, 1 x NEIN). Darüberhinaus gab der Rat sein Einverständnis, daß dieses Projekt weiter diskutiert werden soll, um den restlichen Handlungsbedarf in dieser Sache abzudecken (Sanierung der weiteren Räume, Überdachung Kellereingang etc.).

• Aus der Zuhörerschaft kam der Hinweis, daß der Glockenturm der Kapelle sanierungsbedürftig sei. Hierüber waren BM und Gemeindedirektor erstaunt, weil eine erst kürzlich durchgeführte Besichtigung ergeben habe, daß der Turm robust und in gutem Zustand ist. Auch die Dachpfannen sind noch in einem befriedigenden Zustand. Lediglich der Treppen-Handlauf müßte an einigen Stellen noch fixiert werden.
  Der Rat beschloß, die Friedhofskapelle einer erneuten Begutachtung in Form einer Begehung zu unterziehen.
• Der vorgenannte Punkt wurde hinsichtlich der Begehung erweitert um eine Besichtigung des Kellers der alten Schule, der teilweise feucht oder sogar naß sein soll.
• Der Rat wurde um Antwort auf folgende Fragen gebeten: Wie bewertet der Gemeinderat die Einführung der Garten- und Biotonne durch die BAWN ab 01.01.2011? Könnte das die Bereitstellung des Linsburger Grüngutcontainers gefährden? Welche "Gegen-" Maßnahmen sind denkbar?
  BM Leseberg gab zunächst zu bedenken, daß die Bereitstellung dieser Tonne und die Annahme durch die Linsburger Bevölkerung außerhalb des Einflusses des Rates liege. Dennoch pflichtete er bei, daß dies ein nicht unwichtiger Punkt sei und sagte zu, daß der Rat sich noch mit diesem Punkt im Sinne der Fragestellung beschäftigen würde.

Die Sitzung wurde um 21.19 Uhr geschlossen.

DIE HARKE hat in zwei Artikeln über diese Ratssitzung berichtet (Click=Lesen):

Downloads: Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO)

 

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