Linsburg, 08.11.2011 (Eigener Bericht). Beginn der Sitzung: 20.01 Uhr.

Der Rat gedenkt des am 12. Oktober 2011 verstorbenen langjährigen Bürgermeisters Friedrich Stelling mit einer Schweigeminute. »Todesanzeige lesen.

Gemeindedirektor Hoffmann spricht an und erläutert die folgenden Punkte:

• Bericht zur Kommunalwahl 2011 (Ergebnisse Gemeinde »siehe hier). Wahlbeteiligung: 60%. Der neue Rat der Gemeinde Linsburg führt seine konstituierende Sitzung am 08.11.2011 durch.
• Gemeinde-Mitgliedschaft im Wasser- und Bodenverband
  Nachdem alle bisherigen Versuche gescheitert sind, die Gemeindemitgliedschaft im Wasser- und Bodenverband zu beenden, wird nunmehr auf der Basis des letzten ablehnenden Bescheides vom Sommer 2011 eine Klage eingereicht mit dem Ziel, die Rechtmäßigkeit des Wassergesetzes zu überprüfen. Alle bisherigen Ablehnungen werden im wesentlichen mit diesem Gesetz begründet. Nach Auffassung der Gemeinde kann es jedoch nicht rechtens sein, daß eine einmal erklärte Mitgliedschaft im Wasser- und Bodenverband nie wieder aufgehoben werden kann. Daher muß sich die beabsichtigte Klage gegen das Gesetz selbst richten.
• Der Antrag des Schützenvereins auf einen Zuschuß zur Sanierung der Schießanlage (veranschlagte Gesamtkosten: 25 TEUR) liegt jetzt vor. Bearbeitung erfolgt durch den neuen Rat.

In 2011 haben sich Änderungen ergeben, die sich auf den Haushaltsplan auswirken. Im Rahmen des Verwaltungshaushaltes hat es sowohl mehr Einnahmen als auch mehr Ausgaben gegeben.
Der Vermögenshaushalt weist jetzt höhere Ausgaben aus. Diese beruhen auf dem Kauf von Gründstücken in Meinkingsburg und Flächen im Grinderwald.
Die o.a. Änderungen bedeuten eine um 20 TEUR höhere Kreditaufnahme, nunmehr 126 TEUR insgesamt. Die Gesamtschulden der Gemeinde auf der Basis des 1. Nachtragshaushaltes belaufen sich auf 300 TEUR.

BM Leseberg begründet den Kauf der o.a. Grundflächen. Sein Fazit: Der Kauf dieser Flächen ist sehr sinnvoll und eine tatsächliche Investition in die Zukunft der Gemeinde.

Die Abstimmung des Rates über den 1. Nachtragshaushalt führt zu einer einstimmigen Zustimmung. Bekanntmachung der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Linsburg 2011 in DIE HARKE - Nienburger Zeitung - siehe hier.

Das "Interkommunale Gewerbegebiet" im Bereich der "Husumer Krümme" ist das große Ziel in Zusammenarbeit mehrerer Kommunen. Dieses Gebiet soll über- regionale Firmen anziehen, die bis dahin noch nicht ansässig sind, und nicht die bereits vorhandenen Unternehmen aus den Kommunen herausziehen. Hierum ging es also bei diesem Tages- ordnungspunkt nicht.

Bei dem "Gewerbegebiet Meinkingsburg" handelt es sich um das seit Eröffnung der neuen B6 ungenutzt brachliegende Drei- eck an der B6. Diese Fläche wurde von der Gemeinde gekauft (s.o.) und kann somit vollständig nach den Vorstellungen und ohne Fremdbestimmung von der Gemein- de genutzt werden. Hierauf sollen kleine, gemeindenahe Firmen in Ergänzung zu den bereits ansässigen angesiedelt werden.

Ein Gutachten zur Untersuchung diverser Problemfelder (Beispiel: Lärmemission) wird für 14 TEUR in Auftrag gegeben.

Die Diskussion innerhalb des Rates ergab rasch eine zustimmende Tendenz. Besonders positiv wurde hervorgehoben, daß sich dieses Gewerbegebiet von dem geplanten großen Gebiet an der Husumer Krümme absetzen soll und somit nicht von potenten überregionalen Investoren dominiert werden kann.

Die Abstimmung ergab ein einstimmiges Ergebnis für den Aufstellungsbeschluß.

Die Kommunen können weitere erneuerungsbedürftige Bushaltestellen benennen, die im Rahmen des ÖPNV-Konjunkturprogramms 2013 saniert werden sollen. Dabei werden die Kosten zu 100% vom Programm des Landkreises übernommen.
Dem Rat werden 2 Haltestellen vorgeschlagen:

• Meinkingsburg
• Bahnhof

Die Abstimmung fiel einstimmig pro Teilnahme am genannten Förderprogramm und zu den vorgeschlagenen Haltestellen aus.

Die Gemeinde plant die Beschaffung von Anstecknadeln bzw. Pins für Linsburg. Gemeindedirektor Hoffmann stellt fest, daß sich aufgrund der bisherigen Recherchen hierzu ein Beschaffungspreis von ca. 1,50 EUR ergeben hat.

Die Diskussion führte im Ergebnis zu der Absicht, nicht nur käuflich erwerbbare Nadeln anzubieten, sondern auch - in einer besonders hervorgehobenen technischen Ausführung - Pins zur Vergabe an verdiente Bürgerinnen und Bürger zu beschaffen, um das Ehrenamt zu stärken.
BM Leseberg weist darauf hin, daß zunächst im Internet eine Erhebung durchgeführt werden sollte, um die Meinung der Linsburgerinnen und Linsburger hierzu einzuholen. (Anm. der Redaktion: Diese Umfrage ist bereits online. »Siehe hier). Die Entscheidung soll dann in der ersten Ratssitzung in 2012 unter Einbeziehung der Umfrageergebnisse fallen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja.

Der Antrag des Schützenvereins (s.o.) wird in der ersten Sitzung des neuen Rates in 2012 entschieden. Der parallel an den Kreissportbund auf Unterstützung gestellte Antrag wird bis dahin vermutlich bereits entschieden sein. Diese Entscheidung wird in die Überlegungen des Rates hinsichtlich der Ausgestaltung der Unterstützung durch die Gemeinde einfließen.

Ein Bürger aus Meinkingsburg gab seiner Befürchtung hinsichtlich Belästigungen der Anwohner des geplanten Gewerbegebietes durch irgendwelche Emissionen (Stichwort: Lärm, Gerüche) Ausdruck.
GemDir Hoffmann erklärte, daß dieser Punkt insgesamt bei der Besiedelung durch Firmen berücksichtigt werden werde. Im übrigen werde sich diese Problematik frühestens in 2 Jahren stellen.
BM Leseberg wies darauf hin, daß die Gemeinde als Eigentümerin der Fläche vollständig Herrin des Verfahrens sei. Er sehe keine Bedrohung für die Anwohner. Die Ansiedelung werde im inneren Zusammenhang mit dem Ortsteil Meinkingsburg erfolgen. Darüberhinaus werden die Anwohner zuvor an den Entscheidungen über die Besiedelung beteiligt werden. Insgesamt sehe er das Gewerbegebiet als Chance einer kleinen Weiterentwicklung der Ortschaft Linsburg.

Die Frage eines Bürgers, wann und wie die Hauseigentümer auf ihre Pflicht zur Rattenbekämpfung hingewiesen werden, da es das "Schwarze Brett" ja nicht mehr gäbe, beantwortet GemDir Hoffmann mit Hinweisen zur Vermeidung von Rattenbefall. (Anm. der Redaktion: Die "Verordnung über die Rattenbekämpfung im Lande Niedersachsen" vom 29. Juli 1977 ist »hier nachzulesen, der Text kann auf der »Downloadseite heruntergeladen werden).

Ein Anwohner aus Meinkingsburg weist auf ständige Verstöße gegen die StVO auf dem Meinkingsburger Weg hin (Verbindungsweg Baugebiet Burg nach Meinkingsburg).
BM Leseberg erklärt hierzu, daß jeder Bürger als Individuum gehalten ist, die Gesetze und Verordnungen unseres Landes einzuhalten. Tut er dies nicht, ist er im Rahmen der Strafverfolgung durch Polizei und Justizbehörden zu belangen. Die Gemeinde sieht hierzu keine Möglichkeiten. Die permanente Installation einer Geschwindigkeitsüberwachungs- und Erfassungsanlage ist aus Kostengründen nicht machbar. Die Sperrung dieser Straße mittels Schlagbaum lehne er ab, weil dann nahezu alle Straßen in Linsburg gesperrt werden müßten, was schlechterdings nicht realisierbar sei. Das Thema werde aber weiter im Rat diskutiert werden und bleibe Bestandteil der Tagesordnung.

Die Beschallungsanlage der Friedhofskapelle ist zu schwach. Die im hinteren Bereich und außerhalb der Kapelle befindlichen Personen können nicht verstehen, was gesprochen wird.
BM Leseberg schlägt vor, eine stärkere und bessere Anlage zu beschaffen. Stv. BM Lerch weist auf die Zuständigkeit der Samtgemeinde hin und schlägt darüberhinaus vor, die Überdachung des Außenbereichs zu vergrößern.
BM: Das Problem wird aufgenommen und sollte bzgl. der Lautsprecheranlage zügig gelöst werden, zumal das technisch nicht sehr schwierig sei.

Die Sitzung wurde um 21.02 Uhr geschlossen.

Ergänzende Links:

»Bekanntmachung zur Ratssitzung
»Todesanzeige Friedrich Stelling
»Ergebnisse Gemeinderatswahl 2011
»Umfrage Anstecknadeln
»Verordnung über die Rattenbekämpfung im Lande Niedersachsen" hier lesen
»Verordnung über die Rattenbekämpfung im Lande Niedersachsen" im Original lesen
»Verordnung über die Rattenbekämpfung im Lande Niedersachsen" herunterladen
»Artikel in DIE HARKE über die Ratssitzung lesen

Hinweis zum Bürgerprotokoll