Dienstag, 21. November 2017
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» Bürgerprotokoll der Sitzung des Gemeinderats am 10.12.2013
 

Seiten-Inhalt:

  • Bürgerprotokoll
  • Link zu Artikeln in "DIE HARKE - Nienburger Zeitung" (s.u.)
  • Offizielles Protokoll der Gemeindeverwaltung
  • Ergänzende Links (s.u.)
 
Bürgerprotokoll
der Sitzung des Rates der Gemeinde Linsburg am 10.12.2013
Hinweis zum "Bürgerprotokoll"

Linsburg, 18.12.2013 (Eigener Artikel)

T a g e s o r d n u n g
  1. Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
  2. Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
  3. Genehmigung der Niederschrift aus der öffentlichen Sitzung vom 11.09.2013
  4. Bericht des Gemeindedirektors
  5. Jahresrechnungen der Gemeinde Linsburg für die Haushaltsjahre 2010 und 2011
  6. Einwohnerfragestunde
  7. Anfragen und Anregungen
 
Bericht des Gemeindedirektors

FotoGemeindedirektor Hans-Jürgen Hoffmann spricht an und erläutert die folgenden Punkte:

  • Verteilt und bespricht kurz die Liste der Mitarbeiter der Samtgemeindeverwaltung.
  • Stellt fest, daß die Treppe von der Straße "Berg" zur KiTa Meilenstein repariert worden ist.
  • Erwähnt die Aktion "Neuanlage Soldatengräber" auf dem Linsburger Friedhof.
  • Trägt vor den Sachstand zum Thema "Gemeinde-Mitgliedschaft im Wasser- und Bodenverband":
    Der neue Gebührenbescheid ist nunmehr formgerecht ergangen. Die entsprechende Klage gegen diesen Bescheid wurde neu eingereicht.
  • Berichtet von einer Konferenz in Lüneburg zum Thema Förderrichtlinien im Rahmen des Förder-Programms IEK (Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept) "Kleinere Städte und Gemeinden - überörtliche Netzwerke". In 2014 stehen 19 Mio EUR zur Verfügung. 43 Anträge von Kommunen liegen bereits vor. H. sieht dennoch gute Chancen für das Linsburger Projekt "Dorfladen".
  • Die Abwicklung der Kaufverträge für das Gewerbegebiet Meinkingsburg an der B6 läuft gut. Bis dato sieht es so aus, daß das von der Gemeinde verfolgte finanzielle Ziel gut erreicht werden kann.
Rechenschaftsbericht Haushalt 2010/2011

BM und Gemeindedirektor tragen die wesentlichen Aussagen des Rechenschaftsberichtes zum Gemein-dehaushalt 2010/2011 vor:

  • Enthält einen Auftrag an die Gemeinde, die Hebesätze für die Grundsteuern A und B an den Landesdurchschnitt anzupassen. Das heißt im Klartext: Erhöhung der Hebesätze. Der Rat wird sich in 2014 mit diesem Auftrag zu befassen zu haben.
  • Enthält keine Rügen hinsichtlich Verschwendung in Linsburg.
  • Hoffmann erläutert kurz die wesentlichen Faktoren dieses Rechenschaftsberichtes. Unter dem Strich heißt es weiterhin, daß Linsburg den Gürtel auch in Zukunft eng schnallen muß, ohne die öffentlichen Aufgaben allzusehr zu vernachlässigen. Ein zu großer Aufgabenstau würde ansonsten eines Tages zu einem Bumerang für die Gemeinde werden.
  • Ratsherr Lerch fordert erneut, daß die besondere Lage der Gemeinde Linsburg in Sachen Haushalt im Samtgemeindeverbund mehr berücksichtigt werden müßte.
    BM Leseberg nimmt diese Forderung wohlwollend zur Kenntnis, möchte aber ausdrücklich hervorgehoben wissen, daß die fachliche Arbeit der Verwaltung tadellos sei. Das zeige auch der Bericht.

Abschließend empfiehlt Leseberg die Entlastung der Verwaltung auf der Basis dieses Berichtes. Der Rat folgt dieser Empfehlung einstimmig.

Anfragen der Ratsmitglieder

Frage: Gibt es in Linsburg Brenntage?

Antwort: Es gibt in der Samtgemeinde 2 Brenntage. Eine gesetzliche Grundlage dafür ist vorhanden, an der jedoch gerade gearbeitet wird. Der Trend geht in Richtung Abschaffung der Brenntag.
Ratsherr Austmann fordert nachdrücklich die Beseitigung dieser Brenntage und begründet seine Forderung.

Frage: Wer genehmigt die StockCar-Rennen? Gibt es dafür eine gesetzliche Grundlage? Spielt es dabei eine Rolle, daß diese Rennen überwiegend innerhalb des "Naturparks Steinhuder Meer" stattfinden?

Antwort: Die Genehmigung erfolgt durch die Samtgemeinde. Eine gesetzliche Grundlage ist vorhanden. Innerhalb von Naturparks ist die Genehmigung von Rennveranstaltungen dieser Art erlaubt.

Information: Der Sportverein ist mit der jetzigen Lösung des Rasenmähens seiner Sportplätze nicht mehr zufrieden. Er beabsichtigt, einen eigenen Rasenmäher anzuschaffen, der ausschließlich von - bereits bekannten - Personen nach einer fachlichen Einweisung bedient wird. Dazu wird der Sportverein demnächst einen Antrag auf Förderung an die Gemeinde stellen.

Dorfladen

BM Leseberg bedauert, daß das Thema "Dorfladen" nicht auf der Tagesordnung als eigenständiger TOP erschienen ist. Vermutlich wären dann mehr Zuhörer zur Sitzung gekommen.
Zusammenfassend wurde zu diesem Thema festgestellt:

  • Die Förderung ist zeitgerecht beantragt. Siehe auch o.a. Bericht des Gemeindedirektors.
  • Der in der Bürgerschaft erkennbar vorhandene Schwung muß mitgenommen werden. Es muß jetzt losgehen.
  • Die Gemeinde wird Verbindung mit Leese aufnehmen; Leese ist im Punkt Dorfladen bereits weiter als Linsburg und kann evtl. wertvolle Tipps zur Verfügung stellen.
  • Weitere Vorgehensweise:
    • Anfang des nächsten Jahres (31.01. oder 07.02.2014) wird eine Veranstaltung stattfinden, zu der alle mitarbeitswilligen Bürger eingeladen sind. Das ist dann keine reine InfoVeranstaltung mehr, sondern der erste Schritt zur Bildung von Arbeitsgruppen.
    • Dann erfolgt die konkrete Aufstellung einer Lenkungsgruppe und der Arbeitsgruppen. 7 AG maximal. Details dazu auf o.g. StartVeranstaltung.
 

"DIE HARKE - Nienburger Zeitung" hat am 13.12.2013 in zwei Artikeln über diese Gemeinderatssitzung berichtet:
»Ratssitzung
»Dorfladen

Ergänzende Links:

»IEK Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept (IEK) für die Samtgemeinden Heemsen, Liebenau, Marklohe und Steimbke

 
 

Hinweis zum Bürgerprotokoll

Bei dem sog. "Bürgerprotokoll" handelt es sich nicht um das offizielle Protokoll der Ratssitzung, ausgefertigt durch die Gemeindeverwaltung. Das Bürgerprotokoll ist ein redaktioneller Beitrag auf gemeindelinsburg.de zur formlosen Information der Einwohner von Linsburg. Insofern ist das Bürgerprotokoll dem offiziellen Protokoll untergeordnet. Es begründet keinerlei Anspruch auf die rechtliche Verbindlichkeit der darin enthaltenen Informationen.
Selbstverständlich wird auch das Bürgerprotokoll mit größtmöglicher Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt und von der Gemeinde geprüft. Trotzdem gilt im Zweifelsfalle ausschließlich das offizielle Protokoll, das bei Vorhandensein ebenfalls zum Downloaden angeboten werden wird.

Das Bürgerprotokoll ist in der Regel ein sog. "Ergebnisprotokoll". Es werden die erzielten Resultate, nicht jedoch der Weg dorthin dargestellt. Mischformen sind möglich.

 
 
 

 


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