Dienstag, 21. November 2017
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» Bürgerprotokoll der Sitzung des Gemeinderats am 07.05.2013
 

Seiten-Inhalt:

  • Bürgerprotokoll
  • Link zum Artikel in "DIE HARKE - Nienburger Zeitung"
  • Bekanntmachung zur Ratssitzung
 
Bürgerprotokoll
der Sitzung des Rates der Gemeinde Linsburg am 07.05.2013
Hinweis zum "Bürgerprotokoll"

Linsburg, 12.05.2013 (Eigener Artikel).

Bericht Gemeindedirektor Hoffmann

FotoGemeindedirektor Hoffmann spricht an und erläutert die folgenden Punkte:

  • Der Frühjahrstreff ("Symbolisches Verbrennen der Weihnachts- bäume") am 06.01.2013 war eine erfolgreiche Veranstaltung. Empfehlung: Sollte eine feste Einrichtung werden.
  • Die Bürgerinformation zu Straßenreinigung & Winterdienst ist gut angenommen worden.
  • Die Dorf&Feldpflege am 09.03.2013 war erneut eine erfolgreiche Dorfgemeinschaftsaktion.
  • Gemeinde-Mitgliedschaft im Wasser- und Bodenverband, Sachstand
    Nachdem alle bisherigen Versuche gescheitert sind, die Gemeindemitgliedschaft im Wasser- und Bodenverband zu beenden, wurde auf der Basis des letzten ablehnenden Bescheides vom Sommer 2011 eine Klage eingereicht mit dem Ziel, die Rechtmäßigkeit des Wassergesetzes zu überprüfen. Alle bisherigen Ablehnungen werden im wesentlichen mit diesem Gesetz begründet. Nach Auffassung der Gemeinde kann es jedoch nicht rechtens sein, daß eine einmal erklärte Mitgliedschaft im Wasser- und Bodenverband nie wieder aufgehoben werden kann. Daher muß sich die beabsichtigte Klage gegen das Gesetz selbst richten.
    Die mündliche Verhandlung findet am 12.06.2013 um 10.15 Uhr im Sitzungssaal 3 vor dem Verwaltungsgericht Hannover statt.
 
Diverse Tagesordnungspunkte

Vorstandsmitgliedschaft im Unterhaltungs- und Wasserpflegeverband

Als neues Vorstandsmitglied im Unterhaltungs- und Landschaftspflegeverband "Meerbach und Führse" wurde Ratsherr Markus Frick einstimmig gewählt.

Antrag des Fördervereins Kindergarten Meilenstein

Dem Rat liegt ein Antrag des "Fördervereins Kindergarten Meilenstein" auf einen Zuschuß zur Neubeschaffung von Turn- und Sportgeräten in Höhe von 600,00 € vor. Die Beschaffungskosten werden insgesamt 1000,00 € betragen.

BM Leseberg weist darauf hin, daß die Gemeinde Eigentümerin und Kostenträgerin der Sporthalle samt Inventar ist.
Ratsherr Klaus-Dieter Vehrenkamp schildert die Lage vor Ort und bestätigt den Bedarf.
Stv. BM Birger Lerch schlägt darüberhinaus vor, demnächst eine Gesamt-Bestandsaufnahme in Zusammenarbeit mit dem Sportverein vorzunehmen, der der Hauptnutzer der Sporthalle ist.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja.

Gemeinsames Kreditmanagement der Mitgliedsgemeinden der SG Steimbke

Gemeindedirektor Hoffmann erläutert den Sachverhalt. Das Grundprinzip lautet: Durch Bündelung der Schulden der Mitgliedsgemeinden soll erreicht werden, beim Darlehensgeber günstigere Konditionen zu erhalten. Die Gemeinden müssen diesem Vorhaben einzeln zustimmen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja.

Gewerbegebiet Meinkingsburg

Gemeindedirektor Hoffmann führt die bisher durchgelaufenen Verfahrensschritte auf. Es steht jetzt der "Abwägungs- und Satzungsbeschluß zum Bebauungsplan Nr. 8 Meinkingsburg" an. Es lag ein Einwand eines Anliegers vor, der auf Befürchtungen hinsichtlich der von ihm zu erwartenden Lärmemission basierte. Dieser Einwand konnten durch ein TÜV-Gutachten ausgeräumt werden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja.

 
Straße "Berg"

Der Zustand der innerörtlichen Straße "BERG" im Bereich zwischen der "INSEL" und der "K4" ist sehr schlecht. Der Rat soll in dieser Sitzung beschließen, welcher Handlungsbedarf besteht und wie die Vorgehensweise aussehen könnte.

In der Diskussion wurde nach sinnvollen Lösungsansätzen gesucht. Es eröffneten sich 3 Optionen:

  1. Ausbesserung/Reparatur der Schäden punktuell
  2. Durchgängige Sanierung der Decke
  3. Kompletter Neubau der Straße inkl. der Gehsteige gem. Straßenausbaubeitragssatzung

Aufgrund eines entspr. Vorschlages beschloß der Rat einstimmig, die Verwaltung wie folgt zu beauftragen:

  • Einholung von Kostenvoranschlägen von Fachfirmen, parallel zu
  • Beauftragung des Wegezweckverbandes zur Erstellung einer Expertise hinsichtlich des Handlungs- bedarfes mit Lösungsvorschlägen

Im Rat herrschte Einigkeit, daß nur eine fachlich fundierte, wirtschaftlich verantwortungsbewußte und nachhaltige Lösung infrage kommt. Der Lösungsweg soll auf der Basis der vorgenannten Papiere ausgearbeitet werden. Da diese Vorgehensweise Zeit braucht, sollen als Sofortmaßnahme die schwersten Schäden der Straße durch den Bauhof ausgebessert werden.

 
Schutz von gemeindeeigenen Bäumen gegen unautorisierte Fällung

FotoRatsherr Martin Dangers schildert Fälle von nicht genehmigter Fällung von gemeindeeigenen Bäumen und schlägt zur Lösung dieses Problems die formlose Einrichtung einer "AG Baumschutz" ein. Diese AG, bestehend aus einem Sprecher und drei weiteren Ratsmitgliedern, soll einen Interessenausgleich zwischen der wirtschaftlichen Nutzung von Feld und Flur gegenüber dem Schutz des gemeindeeigenen Baumbestandes herbeiführen. Künftig müssen für notwendig erachtete Fällungen von Bäumen, die ganz oder teilweise auf Gemeindegrund stehen, von der AG Baumschutz genehmigt werden. Damit soll die ungefragte Abholzung von Gemeindebäumen gestoppt werden. In Einzelfällen ist eine Ausgleichspflanzung vorzunehmen.

Nach intensiver Diskussion wurde der Vorschlag durch den Rat einstimmig angenommen. Als AG-Mitglieder wurden vorgeschlagen und akzeptiert: Ratsherr Markus Frick als Sprecher sowie die Ratsherren Austmann, Dangers und Steinbrecher.

 
Diskussion zur Verbesserung der Linsburger Infrastruktur

BM Leseberg stellt das Problem dar:

  • Linsburg hat seit 2001 ca. 10% seiner Bevölkerung verloren.
  • Die verbleibende Bevölkerung wird im Schnitt immer älter, trotz der Geburten und des Zuzugs junger Familien.
  • Eine Auswertung des Leerstandskatasters Wohnhäuser hinsichtlich des Alters der Bewohner >70 Jahre ergibt eine bedrohliche Lage.
  • Der Schwund öffentlicher Einrichtungen und der Wirtschaft ist zwar langsam, aber kontinuierlich. Der Ort hat:
    • Keine Bank oder Sparkasse mehr
    • Keine Postfiliale/Poststelle mehr
    • Keine Arztpraxis mehr
    • Nur noch 1 Gasthaus und 1 Restaurant/Hotel
    • Kein Einzelhandelsgeschäft ("Kaufmannsladen") mehr

Die Folge dieser Verringerung von Bevölkerung und Wirtschaft: Der Ort wird zunehmend unattraktiver. Das wiederum verhindert, daß sich das Problem von selbst verringert. Ein Teufelskreis. Der Rat steht daher vor einer Wegegabelung: Entweder er läßt das Problem auf sich beruhen und sieht zu, wie es stets größer wird oder er nimmt die demographische Herausforderung an und ergreift Maßnahmen dagegen.

Eine Möglichkeit zur Abmilderung/Verlangsamung des beschriebenen Problems ist, die vorhandene Infrastruktur zu verbessern und/oder zu erweitern, um die Attraktivität des Dorfes wieder zu steigern. Leseberg fordert den Rat auf, darüber zu entscheiden, ob der Prozess zur Lösung des Problems angestoßen werden soll oder nicht.
Falls Ja, so wird es in der nächsten Zeit entsprechende Maßnahmen und Aktionen geben, um Lösungs- möglichkeiten auszuarbeiten. Ein ganz wesentlicher Punkt dabei wird die Beteiligung aller Bürger an den möglichen Lösungen und die Einbeziehung fachkompetenter Einwohner an der Umsetzung und Realisierung der Lösungswege sein. Ohne die Bürger wird es nicht gehen!

BM Leseberg appelliert an den Rat: Wir haben bis dato erfolgreich und schnell Entscheidungen und Lösungen für die Linsburger Kinder und Jugendlichen getroffen und umgesetzt, Stichwort Kinderkrippe. Jetzt müssen wir die Großeltern mitnehmen und deren Lebensqualität in Linsburg verbessern, sonst kommen auch die jungen Leute nicht zu uns. Wir müssen etwas tun! In dieser Sitzung geht es darum, den Denk- und Lösungsprozess anzustoßen.

In der Diskussion wurde seitens der Ratsmitglieder auf folgende Punkte aufmerksam gemacht:

  • Bei der Festlegung eines Zeitplans sind Antragsfristen zu beachten, sofern man in existierende Förderprgramme (Land, Bund, EU) aufgenommen werden will. Ein erstes wesentliches Datum ist da bereits der 01.06.2013.
  • Hinweis: Auch die Planungen, die bereits Kosten verursachen können (Analysen, Expertisen, Studien etc.), können bereits bis zu 2⁄3 der Kosten gefördert werden.
  • Bei den Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur ist die bestehende innerörtliche Infrastruktur sowie die der unmittelbaren Linsburger Umgebung zu berücksichtigen.

Auf die entscheidende Frage, ob der Rat diesen Weg mitgehen will, lautete der Beschluß einstimmig: Ja!

Die Verwaltung wurde daraufhin gebeten, bis Ende Mai schnellstmöglich einen Antrag auf Förderung zu stellen, auch wenn die dazu erforderlichen Informationen und Fakten noch unvollständig und lückenhaft sind. Schlimmstenfalls müsse man damit leben, erst in 2014 in ein Förderprogramm zu kommen. Angesichts der Tatsache, daß der Lösungsprozess mehrere Jahre dauern wird, könne man das wohl hinnehmen und "verschmerzen".

 
Einwohnerfragestunde (Ergebnisse)

Folgende Fragen wurden dem Rat gestellt:

  • Ist das "Leerstandskataster" öffentlich einsehhbar? Antwort: Nein. Es enthält sensible Daten, die nicht öffentlich gemacht werden können.
  • Ist die "AG Baumschutz" eine formlose AG oder ein Ausschuß im Sinne des Kommunal- verfassungsgesetzes? Antwort: Zunächst wird dieses Gremium als formlose AG geführt. Es wird geprüft, ob es ein Ausschuß im Sinne des KomVG werden muß.
  • Hat Linsburg eine "Baumschutzsatzung", die auch den privaten Baumbesitzern Auflagen macht? Antwort: Nein.

Ein Zuhörer wies auf diverse Problematiken in Sachen "AG Baumschutz" hin und stellte entsprechende Fragen, die bei vielen anderen der zahlreich anwesenden Gäste sichtbare Zustimmung fanden. Da es nicht für jede denkbare Situation eine rezeptartige Antwort gibt, erläuterte BM Leseberg noch einmal das Konzept, das dahinter steckt: Um in unklaren Situationen eine rechtssichere Lage zu schaffen, wird in Zukunft die AG zusammen mit dem Bedarfsträger eine Lösung finden, die dann verbindlich und somit sicher ist. Insofern ist diese Regelung nicht als Gängelei, sondern als Hilfe für Betroffene gedacht, auch wenn sie vom Verfahren her etwas aufwendiger ist. Wenn man bereit ist, das Positive daran zu sehen, wird die Praxis schnell zeigen, daß diese Lösung anwendbar ist und beide Interessenlagen zur Zufriedenheit aller Beteiligten berücksichtigt werden.

 

"DIE HARKE - Nienburger Zeitung" hat in einem »Artikel vom 10.05.2013. über diese Gemeinderatssitzung berichtet.

 
 
GEMEINDE LINSBURG
- Der Gemeindedirektor -
Steimbke, 30. April 2013
 
B e k a n n t m a c h u n g
 
Die nächste öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Linsburg findet
am Dienstag, 7. Mai 2013 um 20:00 Uhr
in der Gaststätte "Zum Lindenhof" in Linsburg statt.
 
T a g e s o r d n u n g
  1. Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
  2. Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
  3. Genehmigung der Niederschrift aus der öffentlichen Sitzung vom 18.12.2012
  4. Bericht des Gemeindedirektors
  5. Benennung eines Vorstandsmitgliedes und eines Vertreters für den Unterhaltungs- und Landschaftspflegeverband "Meerbach und Führse"
  6. Zuschuss an den Förderverein des Kindergartens zum Kauf von Turngeräten
  7. Gemeinsames Kreditmanagement der Samtgemeinde Steimbke sowie derer Mitgliedsgemeinden
  8. Bebauungsplan Nr. 8 "Gewerbegebiet Meinkingsburg"
    • a) Abwägungsbeschluss
    • b) Satzungsbeschluss
  9. Sanierung einer innerörtlichen Gemeindestraße (Insel bis Grund)
  10. Bildung einer Arbeitsgruppe für "Straßen und Umwelt"
  11. Diskussion zur Verbesserung der Infrastruktureinrichtungen
  12. Einwohnerfragestunde
  13. Anfragen und Anregungen
 

H o f f m a n n

 

Hinweis zum Bürgerprotokoll

Bei dem sog. "Bürgerprotokoll" handelt es sich nicht um das offizielle Protokoll der Ratssitzung, ausgefertigt durch die Gemeindeverwaltung. Das Bürgerprotokoll ist ein redaktioneller Beitrag auf gemeindelinsburg.de zur formlosen Information der Einwohner von Linsburg. Insofern ist das Bürgerprotokoll dem offiziellen Protokoll untergeordnet. Es begründet keinerlei Anspruch auf die rechtliche Verbindlichkeit der darin enthaltenen Informationen.
Selbstverständlich wird auch das Bürgerprotokoll mit größtmöglicher Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt und von der Gemeinde geprüft. Trotzdem gilt im Zweifelsfalle ausschließlich das offizielle Protokoll, das bei Vorhandensein ebenfalls zum Downloaden angeboten werden wird.

Das Bürgerprotokoll ist in der Regel ein sog. "Ergebnisprotokoll". Es werden die erzielten Resultate, nicht jedoch der Weg dorthin dargestellt. Mischformen sind möglich.

 
 
 

 


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