Mittwoch, 26. Juli 2017
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» Bürgerprotokoll der Sitzung des Gemeinderats am 16.05.2017
 

Seiten-Inhalt:

  • Bürgerprotokoll
  • Ergänzende Links (s.u.)
  • Ergänzende Hinweise (s.u.)
 
Bürgerprotokoll
der Sitzung des Rates der Gemeinde Linsburg am 16.05.2017
Hinweis zum "Bürgerprotokoll"

Linsburg, 29.05.2017 (Eigener Artikel)

 
T a g e s o r d n u n g
  1. Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
  2. Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
  3. Genehmigung der Niederschrift aus der öffentlichen Sitzung vom 02.03.2017
  4. Bericht des Gemeindedirektors
  5. Haushaltsplan und Haushaltssatzung der Gemeinde Linsburg für das Haushaltsjahr 2017
  6. Ausweisung eines neuen Baugebietes für Wohnbebauung
    hier: Grundsatzbeschluss
  7. Dorfgemeinschaftshaus;
    Organisation und Bereitstellung der entsprechenden Mittel für die Ausstattung
  8. Begrüßung von Neubürgern;
    Absprache zu Verfahren und ggf. Begrüßungsgeschenk
  9. Einwohnerfragestunde
  10. Anfragen und Anregungen
 

Bericht des Gemeindedirektors

Gemeindedirektor Torsten Deede spricht an und erläutert die folgenden Punkte:

  • Immobilie Dorfladen/DGH
    Der Baubeginn an der Immobilie für den Dorfladen und das DGH verzögert sich. Die erste Ausschreibung für die Gewerke ist ungültig. Der Rechnungshof des Landkreises besteht darauf, daß sie wiederholt wird, da ansonsten die Fördermittel gefährdet sind. Die neue Ausschreibung ist bereits veröffentlicht.
    Hierdurch ergibt sich eine Verzögerung des Baubeginns um ca. 8 Wochen. Das ist angesichts der Arbeitseinsätze der freiwilligen Helfer/innen bedauerlich; deren Arbeit war jedoch nicht vergeblich.
  • Lärmaktionsplan des Eisenbahn-Bundesamtes
    Das Eisenbahn-Bundesamt hat mit der Erstellung des Lärmaktionsplanes für alle Haupteisenbahn- strecken des Bundes begonnen. Weiterlesen auf der Website der Samtgemeinde Steimbke [Link s.u.].
  • Gleichstellungsbericht 2015/2016
    Der Gleichstellungsbericht für den Zeitraum 2015/2016 liegt vor. Ansehen auf der Website der Samtgemeinde Steimbke [Link s.u.].

Dorfgemeinschaftshaus

Organisation und Bereitstellung der entsprechenden Mittel für die Ausstattung

Ratsherr Lerch (CDU) trägt vor, daß das DGH per Pachtvertrag an den Dorfladen-Verein übergeben werden wird. Die Ausstattung des DGH wird von der Gemeinde bezahlt. Lerch macht Vorschläge für die Vorgehensweise. Insbesondere votiert er für die Bereitstellung einer Summe von 20 TEUR, die vom Dorfladen Linsburg w.V. ausgegeben werden kann, um die Ausstattung zu finanzieren.

Hierüber kommt es zu einer intensiven Diskussion im Rat, insbesondere um die Höhe der vorgeschlagenen Summe und die Art der Bereitstellung und des Abrufs: Wer darf das Geld in welcher Form ausgeben?

Beschlußvorlage:

  • Die im Haushalt bereits eingestellte Summe in Höhe von 6 TEUR wird auf 10TEUR erhöht.
  • Bis zu einer Summe von 1500 EUR darf der Verein ohne vorherige Freigabe durch den Rat Ausgaben vornehmen. Höhere Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Rates.
  • Die Kommunikation erfolgt digital (Email).

Abstimmung: Der Beschluß wird mit 1 Gegenstimme angenommen.

Beschlußvorlage:

  • Der Dorfladen Linsburg w.V. soll den Dorfladen und das DGH als Pächter betreiben.

Abstimmung: Der Beschluß wird ohne Gegenstimme angenommen.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung ...

... der Gemeinde Linsburg für das Haushaltsjahr 2017

Im Haushaltsjahr 2017 erwirtschaftet die Gemeinde einen Fehlbetrag von 25.100,00 EUR. Daher ist eine Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes erforderlich, das dem Rückbau des Defizits und der Vermeidung weiterer Fehlbeträge dient. Der Fehlbetrag basiert u.a. auf den für 2017 vorgesehenen Investitionen: Spielplatz Burg (4.000,- EUR), KK-Anlage (7.500,- EUR) und dem Kauf und Umbau der ehemaligen Landgaststätte "Zum Lindenhof" zum Dorfladen und DGH. Dagegen sind die avisierten Einnahmen aus dem Verkauf der Hofstelle Müller zu rechnen.

Zusammen mit dem Minus aus den Vorjahren ergibt sich ein Gesamtdefizit in Höhe von ca. 360 TEUR. Linsburg muß demnach weiterhin sparen. BM Leseberg legt jedoch Wert auf die Feststellung, daß insbesondere die Infrastruktur der Gemeinde trotz aller Sparmaßnahmen weiterentwickelt wurde und auch weiterhin auf Stand gehalten werden wird. Wie auch schon im Rahmen der Genehmigung der ersten Eröffnungsbilanz in der Sitzung am 02.03.2017 aufgeführt, kann festgestellt werden, daß die Kommune Linsburg zwar verschuldet, jedoch nicht überschuldet ist.

Das Abstimmungsergebnis des Rates über die Haushaltssatzung, die zuvor vollständig verlesen wird, lautet: Einstimmig angenommen.

Ausweisung eines neuen Baugebietes für Wohnbebauung

hier: Grundsatzbeschluss

Der Rat hat grundsätzlich darüber zu entscheiden, ob die Gemeinde ein neues Baugebiet ausweisen möchte oder nicht. Die diesbezügliche aktuelle Lage lautet:

  • Das jüngste Baugebiet "Burg" hat nur noch 1 freien Bauplatz,
  • Baulücken stehen nicht zur Verfügung, da die Eigentümer nicht verkaufen wollen und
  • die Hofstelle Müller wird in überschaubarer Zeit veräußert werden.

Beim heutigen Entschluß geht es zunächst nur um die Entscheidung, ob überhaupt ein neues Baugebiet geschaffen werden soll. Falls Ja, entscheidet der Landkreis darüber, ob Linsburg ein neues Baugebiet bekommt.

Der Rat entscheidet sich einstimmig für die Schaffung eines neuen Baugebietes.

Begrüßung von Neubürgern

hier: Absprache zu Verfahren und ggf. Begrüßungsgeschenk

Ratsherr Harmening (CDU) schlägt eine grundsätzliche Regelung zur Begrüßung von Neubürgern vor.

Dieser Vorschlag löst eine längere Diskussion aus. Unter anderem wurde darauf verwiesen, daß es eine vergleichbare Regelung vor längerer Zeit schon einmal gegeben hat, die sich jedoch nicht bewährt hat. Darüberhinaus bietet der jährliche "Neujahrstreff" insbesondere den Neubürgern die Gelegenheit, mit dem Rat und Mitbürgern in Kontakt zu kommen. Außerdem können sich die Neubürger auf der Website der Gemeinde umfassend informieren; auch die meisten Vereine betreiben eine eigene Homepage.
Am Ende der Debatte wird mit 1 Gegenstimme beschlossen, daß zukünftig 3 namentlich festgelegte Ratsherren Einzel-Begrüßungsgespräche mit Neubürgern führen.

 
Ergänzende Links
  • Information zur Lärmaktionsplanung an den Hauptverkehrsstrecken: Lesen.
  • Gleichstellungsbericht 2015/2016: Lesen
  • Fotos von der Vorbereitung der Aus- und Umbaus der ehemaligen Landgaststätte "Zum Lindenhof" ansehen.
  • DIE HARKE vom 18.05.2017 über die Ratssitzung.
 
 
Ergänzende Hinweise
  • Gäste/Zuhörer: 3
  • Beginn/Ende: 20.00 Uhr / 21.47 Uhr
 
 

Hinweis zum Bürgerprotokoll

Bei dem sog. "Bürgerprotokoll" handelt es sich nicht um das offizielle Protokoll der Ratssitzung, ausgefertigt durch die Gemeindeverwaltung. Das Bürgerprotokoll ist ein redaktioneller Beitrag auf gemeindelinsburg.de zur formlosen Information der Einwohner von Linsburg. Insofern ist das Bürgerprotokoll dem offiziellen Protokoll untergeordnet. Es begründet keinerlei Anspruch auf die rechtliche Verbindlichkeit der darin enthaltenen Informationen.
Selbstverständlich wird auch das Bürgerprotokoll mit größtmöglicher Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt und von der Gemeinde geprüft. Trotzdem gilt im Zweifelsfalle ausschließlich das offizielle Protokoll, das bei Vorhandensein ebenfalls zum Downloaden angeboten werden wird.

Das Bürgerprotokoll ist in der Regel ein sog. "Ergebnisprotokoll". Es werden die erzielten Resultate, nicht jedoch der Weg dorthin dargestellt. Mischformen sind möglich.

 
 
 

 


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