Bürgerprotokoll der Ratssitzung am 13.04.2021

Linsburg, 15.04.2021 | Eigener Artikel

Bericht des Gemeindedirektors (Torsten Deede)

• Herr Deede berichtet von einer Baustellenbesprechung am heutigen Tag, bei der die Ausführung der Straßenbauarbeiten am Wehrmannshof (plus Teile der Heidloh) und im Babenkamp Thema war. Der Wehrmannshof wird ab der 17. KW (26.04.2021) für ca. 3 Wochen ausgebaut, ab der 20. KW (ca. Mitte Mai) erfolgt die Straßenerneuerung im Babenkamp. Diese recht kurzfristige Umsetzung der nötigen Baumaßnahmen ist erfreulich, insbesondere weil es derzeit schwierig ist, eine Firma zu finden, die Kapazitäten und Materialien zur Verfügung hat. Daher hat die Verwaltung diesem Zeitplan zugestimmt. Die Reihenfolge der Bearbeitung der Baustellen wird durch technische Zwänge vorgegeben.

Bahnprojekt Bremen - Hannover

Die Bahn beabsichtigt seit langer Zeit, u.a. im Bereich der Strecke Nienburg-Wunstorf eine sog. Blockverdichtung vorzunehmen. Vereinfacht heißt das, dass zukünftig mehr Züge als bisher pro Tag diese Strecke nutzen werden, insbesondere Güterzüge. Davon ist Linsburg betroffen.
Der Rat hat heute festzulegen, in welchem Umfang er die Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen wünscht. Dazu stehen neben der Optimierung der Schienen diverse Modelle zur Verfügung, um oberhalb der Schienen die Lärmemission zu reduzieren. Neben den üblichen Lärmschutzwänden sind eine Eintunnelung ("Stahlbeton-Einhausung") des Linsburger Streckenabschnittes oder eine sog. Galerie-Lösung¹ zur Verfügung. Dabei handelt es sich um einen nach oben offenen Tunnel.
Der Rat entscheidet sich nach eingehender Diskussion mit einer Enthaltung für die Variante "Galerie". Dabei handelt es sich um einen Kompromiss aus Wirtschaftlichkeit und möglichst hohem Schallschutz.
Eine Garantie für die Umsetzung dieses Wunsches besteht jedoch nicht. Es handelt sich um Maßnahmen, die über die derzeitige gesetzliche Regelung hinausgehen. Über den Umfang der Realisierung dieser zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen entscheidet der Deutsche Bundestag.

"Lebendige Zentren" für Linsburg

Das neue Förderprogramm "Lebendige Zentren" ist das Nachfolgeprogramm von "Kleine Städte und Gemeinden", von dem Linsburg bisher bereits profitiert hat. Der Rat hat nunmehr zu entscheiden, ob und in welchem Umfang (Definition eines Förder-/Sanierungsgebietes im Ortsteil "Dorf") er an dem neuen Programm zukünftig teilhaben möchte.

Gemeindedirektor Deede stellt das derzeit vorgesehene Fördergebiet vor. BM Leseberg empfiehlt nachdrücklich, dass sich Linsburg in das neue Programm einbringen sollte, auch wenn akut keine größeren förderfähigen Projekte anstehen. Damit wird dem künftigen Gemeinderat ein entsprechender Spiel- und Gestaltungsraum für die nächste Zukunft (bis 2027) zur Verfügung gestellt.

Nach eingehender Diskussion und unter Erweiterung des Fördergebietes auf Vorschlag von Ratsherr Wegener (WG) beschließt der Rat einstimmig die Teilhabe am Förderprogramm "Lebendige Zentren" für Linsburg.

Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm

Die CDU beantragt die Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm. Ratsherr Lerch erläutert die Gründe und Argumente dafür. Auch dieses Programm stellt Fördermittel für förderungswürdige Projekte zur Verfügung, die in nächster Zukunft anstehen könnten. Dabei kann es sich nicht nur um Vorhaben der öffentlichen Hand, sondern auch um private Entwicklungsprojekte handeln, sofern diese die Förderkriterien erfüllen (z.B. Erhaltung alter erhaltungswürdiger Strukturen). Lerch spricht einige derartige Maßnahmen aus der Vergangenheit an. Er empfiehlt die Beteiligung aller Mitgliedsgemeinden der SG Steimbke an dem Programm.
Gemeindedirektor Deede ergänzt und weist darauf hin, dass bis zur ersten Verwirklichung von Projekten und dem Zufluß von Fördergeldern vermutlich 3-4 Jahre ins Land gehen werden, da ein aufwendiger Planungsprozess vorgeschaltet ist. In welcher Form die SG Steimbke sich in das Programme einbringen will (Ein oder 2 Dorfregionen) wird noch geprüft werden.

Nach einer Diskussion über den CDU-Antrag, in der es u.a. auch um die Finanzierung der Planungsphase und der Verfahrenskosten aus Sicht der Gemeinde geht, stimmt der Rat auf Empfehlung des Bürgermeisters einstimmig zu, in das Programm aufgenommen zu werden. Auch hiermit sollen der Gemeinde Zukunftsperspektiven eröffnet und erhalten werden.

Sanierung Hochbordanlage Friedhofsparkplatz

Für die Sanierung der defekten Hochbordanlage des Friedhofsparkplatzes liegt der Gemeinde ein Kostenvoranschlag (KV) des Wege- zweckverbandes in Höhe von 27 TEUR vor. Dabei handelt es sich sozusagen um eine "Rundum-Sorglos-Lösung", die die Anlage nicht nur erneuert, sondern um zusätzliche Vorrichtungen erweitert.

Im Verlauf der Diskussion kristallisiert sich heraus, dass der Rat eine Sanierung in der Höhe des KV nicht für erforderlich hält. Eine Reparatur als solche ist sicher notwendig, sie muss jedoch nicht so aufwendig sein wie vom Wegezweckverband veranschlagt. Ratsherr Frick (WG) schlägt eine Ortsbegehung vor, um gemeinsam eine kostengünstigere Lösung zu finden. Ratsherr Wegener (WG) hält eine Sanierung im Rahmen eines Dorfentwicklungs-/~erneuerungsprogramms für sinnvoll. Zur Abstimmung stellt sich letztendlich die Variante, den KV so nicht zu akzeptieren, die Sanierung zunächst nicht vornehmen zu lassen und das Vorhaben zurückzustellen, bis sich demnächst eine kostengünstige Lösung anbietet. Der Rat stimmt dieser Auffassung einstimmig zu.

Gewerbegebiet Meinkingsburg (Änderung B-Plan)

Gemeindedirektor Deede informiert zunächst darüber, dass die archäologischen Voruntersuchungen in Form von Sondagen - Ziehen von zwei 2-4 m breiten Gräben quasi als Stichprobe - zum Ergebnis geführt haben, dass das Gelände archäologisch nicht belastet ist. Das hat der Gemeinde weitere Kosten in möglicherweise erheblicher Höhe erspart.
Entscheidener Punkt ist die Frage der Zulassung von Einzelhandel in dem avisierten Gewerbegebiet. Der Bebauungsplan muss dahingehend umformuliert werden, dass es sich um ein normales Gewerbegebiet handelt, auf dem lediglich ein sog. "untergordneter" Einzelhandel zulässig ist. Diese Einzelhandelsflächen dürfen in Summe nicht mehr als 800m² groß sein. Ein Gutachten, dass die Auswirkungen von größerem Einzelhandel auf die Umgebung untersucht, ist teuer und nicht sinnvoll.
BM Leseberg stellt zusammenfassend fest, dass die Abwendung der archäologischen Komplett-Untersuchung und die Begrenzung des Einzelhandels auf max. 800m² den Investoren so vorgelegt werden wird und sie dem dann zustimmen oder nicht. Soweit die bisherigen Gespräche gezeigt haben, haben die Investoren damit kein Problem, da sie ohnehin ein anderes Konzept im Auge haben (Campus-Konzept).

Deede kündigt an, dass der fertig ausformulierte B-Plan in den nächsten 2 Wochen vorliegen wird und erbittet die Zustimmung des Rates, die Abstimmung darüber im Umlaufverfahren vornehmen zu dürfen. Das würde eine erneute Zusammenkunft vermeiden. Der Rat akzeptiert dieses Verfahren einstimmig. Auf Basis des abgestimmten Bebauungsplanes kann dann in die weiteren Verhandlungen mit den Investoren gegangen werden.

Einwohnerfragestunde

Auf den Hinweis eines Zuhörers teilt Ratsherr Frick mit, dass einige Löcher in der Strasse "Berg" demnächst mit Eigenmitteln geflickt werden.

Ein Zuhörer fragt, ob der Rat sich demnächst einmal mit der Abschaffung der Strassenausbaubeitragssatzung (Strabs) befassen wird.
BM Leseberg nimmt umfassend Stellung. Er weist darauf hin, dass dieser Rat aufgrund der Vielschichtigkeit des Themas aus Zeitgründen die Strabs nicht mehr behandeln kann. Die Abschaffung der Strabs löst auch das Problem nicht, woher zukünftig dann das Geld für Baumaßnahmen kommen soll. Mit Steuererhöhungen ist das nicht zu machen. Er plädiert dafür, dass der nächste Rat sich mit der Modifizierung der Strabs beschäftigen sollte, um die Belastung der Anwohner drastisch zu senken. Ganz ohne geht es jedoch nicht. Ist eine Strabs nicht vorhanden, ergeben sich neue Probleme, die die Frage der Gerechtigkeit nicht leichter machen.
Ratsherr Frick weist darauf hin, dass zur Vermeidung der Anwendung der Strabs bisher in Linsburg die Straßen lediglich repariert worden sind. Die Strabs käme nur zur Anwendung, wenn eine Straße komplett neu gebaut werden würde mit einem zusätzlichen Wertzuwachs für die Anwohner. Das sei absehbar nicht vorgesehen.
Gemeindedirektor Deede äußert die Vermutung, dass die Kommunalaufsicht eine bloße Abschaffung der Strabs nicht akzeptieren würde, da das u.U. den Haushalt der Gemeinde über Gebühr belasten würde. Auch er spricht sich für eine Anpassung der Strabs in der nächsten Legislaturperiode aus, um die Belastung der Anwohner abzumildern.

Der MSC-Vorsitzende teilt mit, dass der Verein der Gemeinde 5 Linden spenden möchte. Einzelheiten müssen noch geklärt werden. Außerdem möchte er eine vorhandene große Carrera-Rennbahn zur Verfügung stellen. BM Leseberg regt an, diesen Punkt dem nächsten Rat vorzutragen.

Anfragen und Anregungen (seitens der Ratsmitglieder)

BM Leseberg bittet den Gemeindedirektor, den Antrag auf Installation eines Spiegels an der Kreuzung K4/Insel nochmals zu stellen. Ein derartiger Antrag wurde seitens des Landkreises vor Jahren schon einmal abgelehnt. Ein Spiegel dort ist aber nach wie vor sinnvoll, insbesondere jetzt, da das ehemalige Baugebiet Burg voll besiedelt ist.

Weiterführende Links und Infos

• DIE HARKE - Nienburger Zeitung - hat am 29.04.2021 über die Ratssitzung berichtet. Artikel lesen.

• Bahnprojekt Bremen - Hannover. Projekt-Steckbrief ansehen. Dort unter "Streckenabschnitte".

• ¹Galerie-Lösung. Dies sind bis 6 Meter hohe Lärmschutzwände, die mit einer ebenfalls bis zu 6 Meter in den Gleisraum hineinragenden Auskragung versehen werden. Die bisherigen Lärmschutzwände würden dann durch die Lärmschutzgalerien ersetzt werden, da für die größeren Bauwerke auch tragfähigere Fundamente erforderlich werden.

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