Bürgerprotokoll der Ratssitzung am 20.07.2021

Linsburg, 20.08.2021 | Eigener Artikel

Bericht des Gemeindedirektors (Torsten Deede)

• Herr Deede teilt mit, dass die Verwaltung entschieden hat, unabhängig von der geplanten, im Detail aber noch nicht beschlossenen Erweiterung der Kinderbetreuung in Linsburg, einen Antrag auf Förderung (80%) der Beschaffung von raumlufttechnischen Anlagen zu stellen, die pro Anlage mit ca. 20 TEUR kalkuliert werden.
• Demnächst wird ein Ortstermin mit dem Fachdienst Straßenverkehr des Landkreises stattfinden, um beurteilen zu können, ob es an der K4 in Höhe der Straße zum Baugebiet Burg möglich sein wird, einen Verkehrsspiegel zu installieren, um diese Gefahrenstelle zu entschärfen.

Jahresabschluß 2015, Entlastung Gemeindedirektor

Torsten Deede trägt zu diesem Tagesordnungspunkt vor.
Zunächst erläutert er, warum erst jetzt ein Jahresabschluß eines 6 Jahre zurückliegenden Haushaltsjahres vorgelegt wird. Das sei im wesentlichen auf die damalige Einführung eines neuen Haushalts-Kalkulations- und ~abrechnungssystems (Doppik) zurückzuführen, dessen Einführung und Anwendung zu den Verzögerungen geführt haben. Die Verwaltung ist jetzt jedoch dabei, zügig aufzuholen, um die weiteren Jahre ab 2016 zu einem Abschluß zu bringen. Ende 2022 rechnet er mit dem Abschluß des Jahres 2020. Ab 2023 werden dann die Abschlüsse wieder zeitnah und fristgerecht vorgelegt werden können.
Nach dem Vortrag über die Ergebnisse des Jahres 2015 sowie die erkannten Fehler und deren Beseitigung erfolgt die Abstimmung über die Entlastung des Gemeindedirektors für das Jahr 2015, die bei einer Enthaltung positiv ausfällt.

Bebauungsplan Nr. 8 "Gewerbegebiet Meinkingsburg"

Gemeindedirektor Deede trägt kurz zur Historie dieses Baugebietes vor. Aufgrund einer erneuten Änderung der Sachlage muß der Plan zum wiederholten Male geändert werden. Die bisherigen potentiellen Investoren sind von ihrer Investabsicht zurückgetreten, weil sich ihre Interessen mit denen der Gemeinde nicht mehr gedeckt haben, obwohl sie von Anfang an über die Konditionen für den Erwerb des Grundstücks informiert waren. Dabei ging es im wesentlichen darum, dass die Gemeinde zwar bis zu einem gewissen Grad untergeordneten Einzelhandel zulassen wollte, z.B. in Form einer Verkaufsstelle eines produzierenden Betriebes, jedoch aus verschiedenen Gründen keine flächenfüllende Ladenzeile, quasi in Form eines kompletten Einkaufszentrums. Dieses Konzept wurde von den betroffenen Nachbargemeinden befürwortet und auch vom Landkreis genehmigt.

Nunmehr geht es darum, dass der Rat diese Änderungen in Form eines "Abwägungsbeschlusses" (Feststellung der vorgetragenen Abwägungen und Bedenken) und als "Satzungsbeschluss" (Bebauungsplan als Satzung) beschließen muß.
BM Leseberg kommentiert diesen langwierigen Vorgang; dabei bringt er u.a. seinen Unmut über das inkonsequente Verhalten der ersten Investoren zum Ausdruck, die über die Konditionen von Anfang an informiert waren, diesen zunächst auch zugestimmt haben, später jedoch Forderungen vorgebracht haben, die diesen Konditionen zuwider sprachen. Nunmehr sind die Bedingungen der Gemeinde eindeutig und nicht mehr verhandelbar, so dass sich zukünftige Interessenten damit auseinandersetzen müssen, bevor sie ihr Interesse bekunden. Aufgrund der Eigenschaft dieses Gewerbegebietes als ein "Filetstück" an einer stark befahrenen Bundesstraße ist sich Leseberg sicher, dafür einen oder mehrere Investoren zu finden.
In der jetzt folgenden Abstimmung zur Bebauungsplan-Änderung spricht sich der Rat einstimmig dafür aus.

Glasfaserausbau in den Mitgliedsgemeinden der SG Steimbke

Der Glasfaserausbau in der SG Steimbke für Grundstücke, die von den großen Anbietern nicht eingeplant sind, wird derzeit von der Firma NorthernAccess im Rahmen eines Förderprogramms vorgenommen. Zur Beschleunigung des Ausbaus hat sich die Gemeinde Linsburg an der kostenpflichtigen (anteilig ca. 2500 EUR) Erstellung eines Konzeptes beteiligt, in dem untersucht wurde, wie und mit wem der weitere Glasfaserausbau bewerkstelligt und beschleunigt werden kann.
Im Ergebnis schlägt das Konzept die Ausführung des beschleunigten Glasfaserausbaus durch das kommunale Unternehmen "Leine Netz" vor, eine Tochter der Stadtwerke Garbsen und Neustadt, da es in der Lage ist, die notwendige technische Infrastruktur bereitzustellen. Die Dauer für die Fertigstellung der Anschlüsse wird mit 2-3 Jahren veranschlagt. Für die betroffenen Grundstücke, so sie denn einen entsprechenden Antrag stellen wollen, entstehen keine Kosten für den FTTH (Fibre to the home) - Anschluß, sondern nur die anschließenden Tarifgebühren.

Der Rat hat jetzt zu entscheiden, ob sich Linsburg an diesem Programm beteiligen will, um die derzeit noch nicht begonnenen Grundstücke an das Glasfasernetz anzuschließen. Falls Ja, würde Linsburg aus der weiteren Ausbaustufe des laufenden Förderprogramms aussteigen. Gemeindedirektor Deede stellt vor der Abstimmung die entscheidenden Vorteile dar, dabei insbesondere die Zusage der Leine Netz, auch die weiter entfernten Grundstücke anzuschließen. Somit könnten alle Linsburger Grundstücke, sofern diese das wollen, an das Glasfasernetz adaptiert werden. Es ist ihm wichtig, darauf hinzuweisen, dass mit diesem Programm der Fa. NorthernAccess (NA) nichts kaputtgemacht bzw. weggenommen werden wird, da NA mit der jetzt anstehenden 6. Ausbaustufe der laufenden Förderkulisse voll ausgelastet sein wird.

Nach kurzer Diskussion mit überwiegend zustimmenden Kommentaren und positiven Empfehlungen hat der Rat einstimmig beschlossen, diesem von der Verwaltung vorgeschlagenen Programm zuzustimmen. Vor dem Start dieses Ausbauprogramms wird die Leine Netz in Linsburg eine Informationsveranstaltung durchführen.

Erweiterung der Kinderbetreuung in Linsburg

Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes, der die meiste Zeit der Sitzung in Anspruch nimmt, geht es zunächst um die Behandlung des Wunsches vieler Eltern, die Betreuungszeiten zu erweitern, weil die jetzige Zeit von max. 6 Std. nicht ausreiche. Außerdem müssen zusätzliche Plätze geschaffen werden, da sich der Bedarf an KiTa-Plätzen durch die neu hinzugekommenen jungen Haushalte in den Baugebieten deutlich erhöht hat.

Die Verwaltung hat zur Lösung dieser beiden Problemfelder 2 Varianten ausgearbeitet, die im wesentlichen aus der baulichen Erweiterung der KiTa Meilenstein bestehen. Nur damit kann sowohl der Bedarf an längeren Betreuungszeiten als auch die erforderliche Erhöhung an Plätzen sichergestellt werden. Die längeren Zeiten ziehen eine Erweiterung der Infrastruktur nach sich, die mit dem jetzigen KiTa-Zuschnitt nicht bereitgestellt werden kann.

Gemeindedirektor Deede stellt die beiden Varianten vor. Möglichkeit 1 ist der Neubau der KiTa durch einen externen Betreiber. Die Realisierung dieses Modells wird ca. 1,5 bis 2 Jahre in Anspruch nehmen. Start demnach Anfang oder Mitte 2023. Die Kosten werden auf 2,34 Mio EUR geschätzt, die von der Gemeinde über ca. 25 Jahre zurückgezahlt werden müßten.
Möglichkeit 2 besteht aus einem zweigeschossigen Anbau an das bestehende Gebäude, der eine Mensa mit Essenausgabe sowie eine Krippengruppe mit 15 Plätzen und Personalräume plus Toiletten aufnehmen kann. Die Kosten hierfür liegen bei etwa 1,3 Mio EUR. Zeitlicher Ansatz für die Fertigstellung auch hier 1,5 - 2 Jahre.

Deede erläutert kurz die haushaltsrechtlichen Folgen beider Modelle. Abschließend fordert er den Rat auf, heute zu beschließen, "in welche Richtung" der Entschluß gehen soll. Weitere Varianten-Ermittlungen werden keine neuen Aspekte mehr bringen. BM Leseberg bestärkt diese Forderung, um keine weitere Zeit mehr zu verlieren. Außerdem erläutert er nochmals, warum diese Maßnahme überhaupt sein MUSS.

Nach Eröffnung der Diskussion bringt Ratsherr Florian Wegener (WG) eine dritte Möglichkeit in die Überlegungen ein, die bautechnisch zwischen den beiden bisher vorgesehenen Varianten liegt. Man könnte die bisherige KiTa-Infrastruktur beibehalten und anstelle eines Anbaus einen kleinen Neubau vornehmen, um den die Kita dann erweitert werden würde. Das würde im Vergleich zu einem kompletten KiTa-Neubau ca. 500 bis max. 800TEUR einsparen, demnach also 1,5 bis 1,6 Mio EUR kosten. Und man wäre bei der Ausgestaltung der neuen KiTa sehr flexibel, da diese Lösung etwa 60 bis 80 Plätze erbringen würde. Damit wäre man für die nähere Zukunft gut gerüstet, da für die weitere Entwicklung von Linsburg Reserven für die Kinderbetreuung geschaffen würden.

BM Leseberg äußert sich dahingehend, dass dieser Vorschlag durchaus diskussionswürdig ist. Er ist jedoch zeitkritisch, da dieser "neue" Neubau zwar deutlich kleiner ausfallen würde als der Neubau gem. Variante 1, er aber auf der gegenüberliegenden Straßenseite errichtet werden müßte und das dortige Grundstück nicht endlos zur Verfügung steht.
Im Verlauf der weiteren Diskussion wurden etliche Fragen des Rates geklärt und Vor- und Nachteile erwogen. Auch die Frage, ob die neue Kita von einem externen Betreiber vorfinanziert und betrieben werden soll, wurde besprochen. Bevor die Gemeinde jedoch an einen externen Betreiber herantreten kann, muss der bautechnische Weg beschlossen sein. Natürlich muss die Finanzierbarkeit und damit die künftige finanzielle Belastung der Gemeinde bedacht werden. Genauso wichtig ist jedoch die Zukunftsfähigkeit der Lösung, insbesondere angesichts dessen, was in den letzten Jahren in Sachen Weiterentwicklung von Linsburg bereits geleistet worden ist.

Angesichts einiger Bestrebungen im Rat, die Entscheidung für eine der 3 Varianten nochmals zu verschieben, um den neuen Vorschlag noch einmal überdenken zu können, stellt BM Leseberg die Frage zur Abstimmung "Wollen wir uns heute entscheiden, Ja oder Nein?". Ergebnis: 8 Ja-Stimmen (einstimmig). Leseberg stellt dieses Ergebnis positiv fest; es ist ein Zeichen, dass der Rat weiterkommen und zu einer Lösung finden will und zwar nach eingehender Diskussion, in dem das Für und Wider sorgfältig abgewogen wurde.

Im Anschluß an diese Entscheidung stellt der Bürgermeister die 3 Varianten zur Abstimmung:

Damit ist die Entscheidung für die Variante 3 gefallen. Ob sie letztendlich umgesetzt werden kann, hängt von der Verfügbarkeit des dafür erforderlichen Grundstückes ab. Darüber wird die Verwaltung den Rat laufend informieren. BM Leseberg stellt abschließend fest, dass hiermit eine wichtige Entscheidung für die Zukunft gefallen ist, die dann vom neuen Gemeinderat realisiert werden kann.

Feuerwehrgerätehaus der Feuerwehr Linsburg

Ratsherr Heiko Pommerening trägt einen Antrag der Fraktion der Wählergemeinschaft zum Thema "Feuerwehrgerätehaus der Feuerwehr Linsburg" vor. Dieser sieht vor, vom Samtgemeinderat eine kurzfristige Entscheidung zum Um- oder Neubau des/eines Feuerwehrgerätehauses der Feuerwehr Linsburg zu fordern, da der bisherige langatmige Prozess einer Entscheidungsfindung dort zu keinem Ergebnis geführt hat. Diese Entscheidung muss jetzt zur Sicherstellung der Sicherheit der Linsburger Bevölkerung endlich herbeigeführt werden, eine weitere Verzögerung wird nicht mehr akzeptiert.
Dem Antrag wurde in der folgenden Abstimmung einstimmig entsprochen.

Vermarktung des Gewerbegebietes Meinkingsburg

Siehe hierzu auch die Aussagen zu o.a. Punkt "Bebauungsplan Nr. 8 "Gewerbegebiet Meinkingsburg"". Die dort festgestellten Konditionen für Interessenten, die das Gebiet erwerben wollen, stehen nunmehr eindeutig fest. Damit soll der Verkaufsprozess, der nun schon nahezu 8 Jahre anhält, alsbald zu einem Abschluß kommen. BM Leseberg informiert den Rat, dass es auch bereits ein oder zwei potentielle Investoren gibt. Bevorzugt werden Investoren, die eine möglichst große oder gar die ganze Fläche kaufen möchten, damit sie quasi nicht allzu sehr "zersiedelt" wird, da das die Erschließungskosten erhöhen würde. Der Rat wird über den weiteren Verlauf der Verhandlungen informiert werden. Die Öffentlichkeit wird über das finale Ergebnis informiert werden, insbesondere darüber, was dort dann installiert werden wird.

Einwohnerfragestunde

Der Pflegezustand des Friedhofes wird kritisiert. Gemeindedirektor Deede wird diesen Punkt an den Bauhof weitergeben.

Die im Zuge des Anschlusses der 4 neuen Häuser im Babenkamp an das Stromnetz vorgenommene Öffnung der Straße kurz vor der Kreuzung Babenkamp / Heidloh muss mittels einer neuen Asphalt-Decke wieder geschlossen werden, da die jetzige Ausschotterung der Belastung nicht standhält. Auch diesen Punkt wird der Gemeindedirektor mitnehmen. Die Beseitigung dieses Mangels muss durch Avacon vorgenommen werden.

Seitens der Feuerwehr wird nochmals und umfänglich der bisherige Entscheidungsfindungsprozess in Sachen Feuerwehrgerätehaus kritisiert. Der Unmut, dass es in dieser Sache nicht voran geht, weil eine politische Entscheidung fehlt, ist groß.
BM Leseberg nimmt die Kritik entgegen, stimmt ihr zu und verweist darauf, dass diese Angelegenheit eine Entscheidung des Samtgemeinderates ist. Die dort nun hoffentlich alsbald getroffene Entscheidung hat die Gemeinde Linsburg dann hinzunehmen. Daher soll der SG-Rat jetzt zwingend veranlaßt werden, eine Entscheidung herbeizuführen. Siehe dazu o.a. Punkt "Feuerwehrgerätehaus der Feuerwehr Linsburg".

Das ursprünglich angedachte Projekt "Gemeinde-App" ist "gestorben".

Ein Bürger gibt seinem Befremden Ausdruck, dass erst jetzt der Jahresabschluß eines 6 Jahre zurückliegenden Haushaltsjahres erstellt worden ist. Gemeindedirektor Deede nimmt nochmals dazu Stellung. Er bestätigt, dass es sich hierbei um ein Versäumnis handelt, das der verspäteten Implementierung der Doppik, basierend auf Personalproblemen, geschuldet ist. Deede erläutert die weiteren Hintergründe und Ursachen dieses zugegebenermaßen unerfreulichen Zustandes und seine Beseitigung. Siehe dazu auch den o.a. Punkt "Jahresabschluß 2015, Entlastung Gemeindedirektor".

• DIE HARKE - Nienburger Zeitung - hat am 29.07.2021 über die Ratssitzung berichtet. Artikel lesen.

• "Investoren springen ab. Erst Hotelprojekt geplatzt, jetzt haben die neuen Interessenten auch kein Interesse mehr. Gewerbegebiet an der B6 in Meinkingsburg steht wieder zum Verkauf." Artikel in DIE HARKE vom 15. Juli 2021 zu o.a. Punkt "Bebauungsplan Nr. 8 "Gewerbegebiet Meinkingsburg"" lesen.

• In 3 Jahren alle versorgt. Schnelles Internet für den Bereich Steimbke. Artikel in DIE HARKE vom 20. August 2021 lesen.

• Anwesende Einwohnerinnen und Einwohner: 21.

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