Bürgerprotokoll der Ratssitzung am 20.06.2022
Linsburg, 07.07.2022 | Eigener Artikel
Bericht des Gemeindedirektors (Torsten Deede)
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Linsburg-App: Soll der Vertrag abgeschlossen werden? Die Kosten betragen 0,70 €/Einwohner = 680 €/Jahr.
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Der Ersatz-Neubau der Hochspannungsleitung "Mehrum-Nord" befindet sich in einem frühen Planungsstadium. Am 21.06.2022 findet dazu eine Informationsveranstaltung statt.
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Für die Sanierung der Garagen-Tore und die Garagen-Dächer auf dem Grundstück des DGH liegen die Angebote vor. Der Auftrag soll demnächst erteilt werden.
Erweiterung der Kinderbetreuung in Linsburg
Der Bau der KiTa-Erweiterung erfolgt auf dem Gelände der jetzigen Kfz-Halle (Gerätehaus) der Freiwilligen Feuerwehr. Der Rat hat zwischen 2 Modellen eine Vorauswahl zu treffen:
- 1. Bau-Entscheidung mit einem externen Betreiber
Die entsprechende Ausschreibung, um einen Betreiber zu finden, wird 3 - 4 Monate dauern. Das Personal muss übernommen werden, das Beschäftigungsverhältnis kann von der Samtgemeinde übernommen werden. Dazu erfolgen ggfs. Einzelgespräche. Der Bau und der Betrieb liegen in der Zuständigkeit und Verantwortung des externen Betreibers.
- 2. Selbst bauen und betreiben.
Der Rat entscheidet sich einstimmig für Variante gem. 1. Die endgültige Entscheidung wird vom SG-Rat getroffen.
Neubau des Feuerwehr-Gerätehauses in Linsburg
Direktor Deede trägt folgenden Vorschlag vor:
- Auswahl der Baufirma für den Bau auf einem neuen Grundstück auf Basis der bereits laufenden Ausschreibung,
- Unterbringung der Kfz vorübergehend auf dem Hof Stelling nach entsprechender vorheriger Herstellung der erforderlichen baulichen Anpassungen,
- Gemeinde Linsburg beteiligt sich in Höhe von 10 - 20 TEUR finanziell, da sie der Nutznießer der Maßnahme ist.
Der Rat stimmt diesem Vorschlag ohne Gegenstimme und Enthaltung zu. Anschließend dankt Torsten Deede in seiner Eigenschaft als Samtgemeinde-Bürgermeister der Feuerwehrführung für die gute und kooperative Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung dieser Lösung.
Teilnahme am Programm zur regionalen Dorfentwicklung
Sofern Linsburg am Programm zur Dorfentwicklung teilnehmen will, muss der entsprechende Antrag bis zum 01. August 2022 beim Amt für regionale Dorfentwicklung vorliegen. Der alte Gemeinderat hat die Teilnahme bereits initiiert, die Teilnahme soll vom neuen Rat bestätigt und beschlossen werden.
In der Abstimmung spricht sich der neue Rat einstimmig für die Teilnahme aus. Er wird dazu einen Arbeitskreis bilden, an dem die Bürgerschaft in Form von Ideen-Werkstätten beteiligt werden soll. Initiierung des AK vmtl. Anfang 2023, wenn die Entscheidung zur Aufnahme der Gemeinde Linsburg in das Programm positiv ausgefallen ist.
Berufung von Isabell Müller zur stv. Gemeindedirektorin
Frau Isabell Müller wird vom Rat Linsburg einstimmig zur stv. Gemeindedirektorin berufen.
Einwohnerfragestunde
Von den 11 anwesenden Zuhörerer*innen werden keine Fragen gestellt. Die Sprecherin des KiTa-Personals erklärt, dass ihre Frage hinsichtlich des Erhaltes der KiTa-Arbeitsplätze bereits geklärt sei (s.o.).
Anfragen und Anregungen (der Ratsmitglieder)
Ratsherr Brüning (B90/Grüne) möchte wissen, inwieweit die Linsburger Politik an der Gestaltung des Konzeptes für das kommunal-übergreifende Gewerbegebiet an der B6 eingebunden sein wird/ist. Antwort: Nach den Sommerferien werden die Gemeinden Husum und Linsburg beteiligt werden.
Der öffentliche Teil der Ratssitzung wird von Bürgermeisterin Dr. Tina Dettmer um 20:45 Uhr geschlossen.
Weiterführende Informationen
• Tagesordnung
• Landwirte wollen keine Masten auf dem Feld
380-kV-Leitung von Landesbergen nach Mehrum in Planung: Ersatz für bestehende 220-kV-Leitung. Artikel in DIE HARKE vom 02.07.2022 lesen.
• DIE HARKE - Nienburger Zeitung - hat am 22.06.2022 über die Ratssitzung berichtet. Artikel lesen.
Hinweis zum sog. "Bürgerprotokoll"
Bei dem sog. "Bürgerprotokoll" handelt es sich nicht um das offizielle Protokoll der Ratssitzung, ausgefertigt durch die Gemeindeverwaltung. Das Bürgerprotokoll ist ein redaktioneller Beitrag auf gemeindelinsburg.de zur formlosen Information der Einwohner von Linsburg. Insofern ist das Bürgerprotokoll dem offiziellen Protokoll untergeordnet. Es begründet keinerlei Anspruch auf die rechtliche Verbindlichkeit der darin enthaltenen Informationen.
Selbstverständlich wird auch das Bürgerprotokoll mit größtmöglicher Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt und von der Gemeinde geprüft. Trotzdem gilt im Zweifelsfalle ausschließlich das offizielle Protokoll, das bei Vorhandensein ebenfalls zum Downloaden angeboten werden wird.
Das Bürgerprotokoll ist in der Regel ein sog. "Ergebnisprotokoll". Es werden die erzielten Resultate, nicht jedoch der Weg dorthin dargestellt. Mischformen sind möglich.
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