Gemeindedirektor Hoffmann führt die Nachverpflichtung des Ratsmitglieds Birger Lerch durch. Diese konnte bei der Konstituierenden Sitzung am 08.11.2011 aufgrund der einvernehmlichen Abwesenheit von Ratsherr Lerch nicht vorgenommen werden.

Bericht des Gemeindedirektors

Die Einwohnerzahl Linsburgs liegt unverändert bei 936. Es liegen derzeit keine neueren statistischen Werte vor.

Schließung der Poststelle in Linsburg. Der Ort hat nunmehr keine offizielle Einrichtung der Post mehr. Postwertzeichen und weitere kleine Artikel des alltäglichen Postbedarfs können im Getränkemarkt Wecken erworben werden.

Grinderwald-Spielplatz - Sanierung. Hoffmann stellt kurz den Verlauf und das Ergebnis der Sanierung dar. (Red. Hinweis: Alle Einzelheiten finden Sie hier

Bebauungsplan Meinkingsburg. Erweiterung eines bereits vorliegenden Planes (Schneider).

Bürgermeister Jürgen Leseberg

BM Leseberg spricht an und erläutert die folgenden Punkte:

Grinderwald-Spielplatz - Sanierung:
Außerordentlicher Dank gebührt der durchführenden Arbeitsgruppe, allen voran Revierförster Jörg Brüning. Darüberhinaus ist den Linsburgerinnen und Linsburgern zu danken, die in wechselnden Besetzungen die Arbeitseinsätze mit Rat und Tat unterstützt haben. Aktionen dieser Art, in der die Linsburger Einwohner immer wieder ihren Gemeinschaftssinn und ihr Engagement bewiesen, stimmten ihn stets aufs Neue froh und ließen ihn zuversichtlich in die Zukunft der kleinen Gemeinde Linsburg blicken. Last but not lest sind die im Hintergrund wirkenden Sponsoren und Spender zu erwähnen, die ebenfalls erheblich zum Gelingen dieser Gemein-schaftsaktion beigetragen haben.

Hauptsatzung
Die derzeit gültige "Hauptsatzung der Gemeinde Linsburg" mußte wegen des Inkrafttretens des Niedersächsischen Kommunal- verfassungsgesetzes (NKomVG) umgeschrieben und nunmehr neu beschlossen werden. Den Ratsmitgliedern wurde der neue Entwurf im Vorfeld zugesandt.
In der Abstimmung wurde der neuen Hauptsatzung ohne Gegenstimme/Enthaltung zugestimmt. (Red. Hinweis: Die neue Hauptsatzung seit dem 01.03.2012 können Sie im Downloadbereich herunterladen).

Beamer
Ratsherr Pommerening stellt dar, warum und wofür die Gemeinde beabsichtigt, einen Videoprojektor, sog "Beamer", zu beschaffen. Dieser soll über die Nutzung durch die Gemeinde hinaus auch für die Linsburger Vereine und Organisationen zur Verfügung gestellt werden.
Kostenobergrenze: 600,- €. Beschluß des Rates: Einstimmig JA.

Zuschuß der Gemeinde für das Jubiläum "50 Jahre Jugend-Feuerwehr Linsburg"
Ratsherr Frick stellt das Jubiläumsprogramm im Zeitraum 07. bis 09.09.2012 in groben Zügen dar. (Red. Hinweis: Programmdaten siehe Website der Jugendfeuerwehr). BM Leseberg erläutert, warum die Gemeinde dieses Jubiläum unterstützen sollte und wünscht sich, daß das Jubiläum durch zahlreiches Erscheinen der Linsburger Einwohner große Beachtung findet. Ratsherr Dettmer wirbt für Mitglieder der Jugendfeuerwehr und Freiwilligen Feuerwehr Linsburg.
Die Unterstützung dieses Jubiläums wird durch den Rat einstimmig befürwortet.

Kindertagesstätte (KiTa) in Linsburg

Ratsherr Dettmer trägt vor und erläutert im Rahmen der Diskussion:

• In Linsburg ist in Anlehnung an den Kindergarten Meilenstein eine Krippengruppe (KiTa) geplant.
• Diese KiTa dient langfristig auch dem Erhalt des Linsburger Kindergartens.
• Die Existenz einer KiTa erhöht die Attraktivität des Ortes insbesondere für bauwillige Bürger.
• Die Samtgemeinde ist der Kostenträger für den laufenden Betrieb der KiTa und des KiGa, die Gemeinde muß die Kosten für die Erst-Infrastruktur tragen.
• In einer KiTa werden 1-3jährige Kinder aufgenommen, die dann in den KiGa wechseln.

Der Umbau des KiGa wird überschlägig ca. 100 TEUR kosten. Darin sind nicht nur der Umbau des KiGa, sondern auch die Neugestaltung des Außenbereichs enthalten. Der prozentuale Anteil der Gemeinde an diesen Kosten ist noch nicht vollständig absehbar. Gemeindedirektor Hoffmann stellt die Entwicklung des Vorganges und die rechtlichen Grundlagen kurz dar und weist darauf hin, daß im Rahmen des "Windhundverfahrens" (Link zur nErklärung siehe unten) eine schnelle Antragstellung erforderlich ist, um Fördermittel übergeordneter Instanzen zu erlangen.

BM Leseberg:

• dankt der Verwaltung für ein schnelles und kooperatives Vorgehen in dieser Sache, so daß die KiTa noch dieses Jahr eröffnet werden kann. Im Gegenzug dankt Gemeindedirektor Hoffmann der Kindergartenführung für eine vorbehaltlose und zügige Zusammenarbeit.
• weist auf den großen Einzugsbereich dieser Krippe und auf die Magnetwirkung auf die anderen Gemeinden, auch außerhalb der Samtgemeinde Steimbke, hin.

Die Abstimmung des Rates der Gemeinde Linsburg fiel einstimmig für die Einrichtung einer KiTa in Linsburg aus. Damit ist nunmehr die Voraussetzung für den Start der Baumaßnahmen geschaffen.

Installation von Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden in Linsburg

Ratsherr Vehrenkamp trägt die Absicht und Planung vor, auf dem Sportlerheim und der Sporthalle je eine Photovoltaik-Anlage zu installieren. Da es sich hierbei um eine lukrative Investition in die Zukunft handelt und sich die Zinskonditionen auf dem Geldmarkt z.Zt. extrem günstig darstellen, empfiehlt er dem Rat diese Investition.

Ratsherr Lerch fragt nach den Kosten und ob es auf Samtgemeindeebene eine Planung gibt.

Gemeindedirektor Hoffmnn verneint eine SG-weite Gesamtplanung. Er erläutert einige Rendite-Aspekte dieser Maßnahme. Demnach ergeben sich für die Sporthalle Invest-Kosten in Höhe von 49 TEUR über 10,9 Jahre. Beim Sportlerheim sind es 33 TEUR über 11,7 Jahre. Am Ende steht eine Rendite von 8,4 Prozent inkl. der Kreditkosten.

BM Leseberg unterstützt dieses Vorhaben und streicht heraus: Das ist seit langem die erste Investition, deren Kosten wieder zurückfließen und die darüberhinaus auch noch einen Gewinn abwirft.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja.

Haushaltsplan und ~satzung

Gemeindedirektor Hoffmann trägt vor, daß sich die Methodik der Haushaltsführung von der Kameralistik auf die Doppik geändert hat. Beim HH-Plan 2012 handelt es sich bereits um einen doppischen HH-Plan.

Als Zusammenfassung der Beiträge und Diskussionen zum HH-Plan ist festzuhalten:

• Die Gemeinde Linsburg hat ihre Rückstände (Schulden) in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgeführt.
• Trotzdem verbleibt am Ende des HH-Jahres 2012 ein Minus von erneut ca. 200 TEUR. Begründungen (Auszug):
  • O.a. Investitionen
  • Erhöhung Samtgemeinde-Umlage
  • Erhöhung Kreisumlage
  • Planungskosten Bebauungsplan Meinkingsburg
  • Kauf von Grundstücken
  • Rein buchungstechnisch durch die Umstellung auf den doppischen Haushalt.

Nach der Darstellung der Fakten entwickelte sich eine ähnliche Diskussion wie bereits bei der Behandlung des HH-Plans 2011. Ratsherr Lerch führt erneut an, daß die Gemeinde Linsburg trotz der Tatsache, daß sie nach Steimbke die zweitstärksten Steuereinnahmen vorzuweisen habe, die ärmste Mitgliedsgemeinde der Samtgemeinde Steimbke ist. Die Steigerung der Steuereinnahmen führen jedoch nicht zur Erhöhung der Einnahmen, sondern lediglich zum Anstieg der Abgaben!

BM Leseberg griff an dieser Stelle ein und beendete mit den Worten, daß diese Diskussion aufgrund des formal absolut korrekten Haushaltes hier nicht hingehöre, die Diskussion. Er stellte dabei in Aussicht, dieses Thema im Hinblick auf die nachfolgenden HH-Jahre an anderer Stelle auszudiskutieren. L. bat um Zustimmung zum Haushalt und um das Handzeichen.
Der Haushalt 2012 wurde vom Rat einstimmig angenommen.

Informationen des Bürgermeisters

BM Leseberg trägt aus seiner Arbeit als Kreistagsabgeordneter und 3. stv. Landrat vor:

• Im Raumordnungsverfahren Windenergie sind die Abstände derzeit wie folgt festgelegt:
  • 800m zu Siedlungen
  • 500m zu Einzelgehöften
  Er selbst hat sich für 1000m zu Siedlungen ausgesprochen und eingesetzt.
• K4-Ausbau: Der Ausbau der Kreisstraße 4 (K4), die als "Hauptstraße" durch Linsburg führt, wird erst in 2013 fortgesetzt werden. Zuvor wird geprüft werden, ob die Qualität der Bauausführung höherwertiger vorgenommen werden kann (= höhere Kosten).

Einwohnerfragestunde (Ergebnisse)

Frage: Was passiert, wenn der Rat den Haushaltsplan nicht beschließen kann, weil keine Mehrheit dafür vorhanden ist?
Antwort: Nach einem mehrstufigen Verfahren, an dessen Ende immer noch kein beschlossener Haushalt steht, würde dieser letztendlich von der übergeordneten Kommunalebene festgesetzt.

Frage: Gibt es in der Samtgemeinde bereits Planungen, wann und wie die Straßenbeleuchtungstechnik auf LED-Leuchtkörper umgestellt wird? Falls ja, wie soll diese Maßnahme finanziert werden? Kann es passieren, daß die Kosten ganz oder teilweise auf die Anwohner umgelegt werden?
Antwort: Konkrete Planungen gibt es derzeit noch nicht. Wenn diese Maßnahme ansteht, hängt die Finanzierung und die Art der Anwohner-Beteiligung vom Umfang und von der Art der Umstellung der Straßenbeleuchtungstechnik ab. Werden lediglich Leuchtkörper ausgetauscht, ist keine Beteiligung der Anwohner vorzusehen. Wird jedoch der gesamte Mast inklusive der neuen LED-Leuchtkörper ersetzt, ist eine finanzielle Anwohner-Beteiligung durchaus möglich.

Weiterführende Links

• "DIE HARKE - Nienburger Zeitung" hat in einem Artikel vom 22.06.2012 über diese Gemeinderatssitzung berichtet.
• Bericht von der Sanierung des Grinderwald-Spielplatzes lesen.
• Hauptsatzung der Gemeinde Linsburg in der Fassung vom 01.03.2012 im Downloadbereich herunterladen
• 50 Jahre Jugendfeuerwehr Linsburg
• Website der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ansehen.
• Erklärung des Windhundprinzips.
• Erklärung für Doppik (doppischer Haushalt).
• Erklärung für Kameralistik (kameralistischer Haushalt).

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