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Bürgerprotokoll der Ratssitzung am 11.09.2013
Linsburg, 20.09.2013 | Eigener Artikel
Bericht des Gemeindedirektors
Der Gemeindedirektor (i.V. Herr Deede) spricht an und erläutert die folgenden Punkte:
- Der Antrag auf Förderung des Projektes "Verbesserung der Lebensqualität & Infrastruktur" (siehe Protokoll vom 07.05.2013) wird im Frühjahr 2014 bearbeitet und entschieden.
- Der Treppenaufgang zum Kindergarten wurde instandgesetzt.
-
Sachstand Gerichtsverfahren "Austritt aus der Mitgliedschaft zum Wasserverband" (siehe Protokoll vom 07.05.2013):
Die Klage mußte zurückgezogen werden, weil ein formaler Fehler des Wasserverbandes vorlag. Dieser hat den ablehnenden Bescheid falsch adressiert. Es ergeht ein korrigierter Bescheid, gegen den dann erneut Klage eingereicht werden wird. - Im Bereich der alten B6 in Meinkingsburg gibt es einige kleine Flächen, die dem Landkreis gehören. Diese werden in den Besitz der Gemeinde Linsburg übertragen.
Haushaltsplan 2013
Ratsherr Lerch trägt eine Zusammenfassung des Haushalts-Plans (HH-Plan) 2013 der Gemeinde Linsburg vor. Daraus ergibt sich weiterhin ein Defizit (Bilanz Einnahmen zu Ausgaben), das sich aus den Investitionen in 2012 begründet. Der HH-Plan enthält einen HH-Sicherungsplan mit dem Ziel, dieses Defizit auszugleichen. Dieser Plan ist gesetzliche Pflicht. Jedoch hat die Gemeinde kaum eine Chance, in nächster Zeit dieses Defizit auszugleichen, da der finanzielle Spielraum sehr klein ist. 90% der Einnahmen gehen für bestehende finanzielle Verpflichtungen weg! Allerdings ist das in allen Gemeinden so; bei der Gemeinde Linsburg sind die verbleibenden 10%, in absolutem Betrag ausgedrückt, von allen Gemeinden am geringsten.
Einer der Ratsherren weist erneut darauf hin, daß die Gemeinde Linsburg die zweithöchsten Steuer- einnahmen pro Kopf hat, jedoch als einzige Mitgliedsgemeinde der SG Steimbke einen negativen Haushalt. Dieses "Phänomen" gab es auch schon in den Vorjahren.
BM Leseberg hebt angesichts dieser negativen Aspekte des HH-Plans ausdrücklich darauf hin, daß dadurch die Fortentwicklung der Gemeinde nicht stehengeblieben ist. Er nennt die Einrichtung der Kinderkrippe und weitere Investmaßnahmen, wie z.B. die Photovoltaikanlagen, die absehbar auch einen Überschuss produzieren werden. Außerdem ist die Prognose für ansteigende Einnahmen der Gemeinde insgesamt positiv: Die Haupteinnahmequelle, die Gewerbesteuer, wird in den kommenden Jahren ansteigen. Den 2. Platz im Ranking der Einnahmen ist die Grundsteuer (A und B); auch hier wird es zur Erhöhung der Einnahmen kommen.
Der Rat beschließt den HH-Plan 2013 einstimmig.
Vergabe eines neuen Straßennamens in Linsburg
Die Ansiedelung eines neuen Gewerbes im neuen Gewerbegebiet Meinkingsburg erfordert die Vergabe eines neuen Straßennamens, da das Unternehmen eine Adresse benötigt. Es handelt sich dabei um die Restteile der alten B6 im Bereich des Pendler-Parkplatzes. Nach kurzer, aber intensiver Diskussion beschließt der Rat mit 1 Gegenstimme, dieser Straße den Namen "Sonnenallee" zu geben.
Einwohnerfragestunde
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wurde nach dem Sachstand des Projektes "Verbesserung der Lebensqualität/Infrastruktur" (Stichwörter: Dorfladen, Dorfgemeinschaftshaus) in Linsburg gefragt.
BM Leseberg informiert über die im Hintergrund ablaufenden Prozesse, dabei im wesentlichen die Beratung der Gemeinde durch Fachleute. Darüberhinaus ist eine Bürgerinformation am 01.11.2013 angesetzt, bei der das Projekt vorgestellt und diskutiert werden soll. In einem weiteren Schritt ist eine Bürgerbefragung geplant, um die Interessenlage in Linsburg insgesamt ermitteln zu können. Der entscheidende Aspekt bei diesem Projekt ist nämlich die ehrenamtliche und (ggfs) auch finanzielle Beteiligung der Linsburger Einwohnerinnen und Einwohner, ohne die es keine Chance haben wird.
Abschließend betont Leseberg ausdrücklich, daß der Rat noch keinerlei Priorisierungen oder Festlegungen bzgl. der Ausgestaltung dieses Projektes vorgenommen hat und in jeder Hinsicht offen für Ideen und Vorschläge ist. Diese sollen am 01.11.2013 und darüber hinaus ausgelotet werden.
Ein Zuhörer weist darauf hin, daß die Soldatengräber auf dem Linsburger Friedhof dringend neu bepflanzt werden müssen. Die Soldatenkameradschaft würde die dazu erforderlichen Arbeiten kostenfrei übernehmen, die Materialkosten dürften ca. 1000 EUR betragen. BM Leseberg definiert diesen Hinweis als Antrag, der auf der nächsten Ratssitzung entschieden werden wird.
Ein weiterer Zuhörer fordert einen Spiegel an der Kreuzung Insel/Hauptstraße (sog. "Krümme"), da man dort, von Süden kommend, den aus dem Dorf kommenden Verkehr auf der K4 (Hauptstraße) nicht einsehen kann. Leseberg begrüßt diesen Hinweis. Er wird vom Rat unterstützt und bearbeitet werden.
Bei dem sog. "Bürgerprotokoll" handelt es sich nicht um das offizielle Protokoll der Ratssitzung, ausgefertigt durch die Gemeindeverwaltung. Das Bürgerprotokoll ist ein redaktioneller Beitrag auf gemeindelinsburg.de zur formlosen Information der Einwohner von Linsburg. Insofern ist das Bürgerprotokoll dem offiziellen Protokoll untergeordnet. Es begründet keinerlei Anspruch auf die rechtliche Verbindlichkeit der darin enthaltenen Informationen.
Selbstverständlich wird auch das Bürgerprotokoll mit größtmöglicher Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt und von der Gemeinde geprüft. Trotzdem gilt im Zweifelsfalle ausschließlich das offizielle Protokoll, das bei Vorhandensein ebenfalls zum Downloaden angeboten werden wird. Das Bürgerprotokoll ist in der Regel ein sog. "Ergebnisprotokoll". Es werden die erzielten Resultate, nicht jedoch der Weg dorthin dargestellt. Mischformen sind möglich.
