Gemeindedirektor Hans-Jürgen Hoffmann spricht an und erläutert die folgenden Punkte:

• Bauantrag Schneider. Erweiterung Hotelanlage. 2. Bauantrag liegt vor.
• Bevölkerungsstatistik zum 31.12.2013:
  • Landkreis Nienburg: 120254
  • SG Steimbke: 7192 (letzte Erhebung: 7418)
  • Gemeinde Linsburg: 928 (letzte Erhebung: 910)
• Im "Grund" wurde am Avacon-Schalthäuschen eine Notfall-Tafel für den Grinderwald angebracht.

Haushalt 2014

Ratsherr Birger Lerch trägt vor zum Haushalt (HH) für das Jahr 2014:
Der Haushalt 2014 enthält einen voraussichtlichen Fehlbetrag im laufenden Geschäftsbetrieb in Höhe von 55.000,00 Euro. Dadurch war es erforderlich, das schon seit dem Jahr 2003 laufende HH-Sicherungskonzept fortzuschreiben. Aus eigener Kraft kann die Gemeinde ihren Haushalt nicht ausgleichen. Zusammen mit den Fehlbeträgen aus den vorherigen Jahren ergibt sich damit ein Schuldenstand aus dem laufenden Geschäftsbetrieb von 237.949,11 Euro. Eine Erhöhung der Grundsteuern ist im laufenden Jahr trotzdem nicht vorgesehen.

Folgende Investitions- Vorhaben sind für 2014 eingeplant:

• Zuschuss an den Schützenverein für einen KK-Stand in Höhe von 20.000,00 Euro
• Zuschuss an den Sportverein für einen Aufsitz-Rasenmäher in Höhe von 4.000,00 Euro und für einen Mehrzweck-Barren in Höhe von 1.800,00 Euro
• Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur (Dorfladen)
• Regenwasserkanal an der K4
• Ausbau Baugebiet "Burg"

Diese Investitionsmaßnahmen müssen, aufgrund der nicht vorhandenen Rücklagen, über eine Kreditauf- nahme finanziert werden. Die "Altschulden" aus Investitionen aus den Vorjahren belaufen sich auf insgesamt 297.386,25 Euro. Die Gesamtverbindlichkeiten der Gemeinde belaufen sich daher auf ca. 540.000,00 Euro.

BM Leseberg fasst zusammen: Die Gemeinde hat in den letzten Jahren über 240.000,00 Euro Schulden abgebaut. Daher ist der aktuelle Gesamt-Schuldenstand in Ordnung. Zu bedenken ist auch, dass einige der Investitionen, die zu diesem Schuldenbetrag geführt haben, in den nächsten Jahren auch Erträge in die Gemeindekasse spülen werden, z.B. die Photovoltaik-Anlagen. Die Gemeinde wird auch weiterhin sehr sparsam vorgehen, ihren öffentlichen Aufgaben dabei jedoch weiter nachkommen. Der Haushalt 2015 wird nur noch einen geringen Fehlbetrag aufweisen, ab 2016 wird sogar mit einem Überschuss gerechnet.

Der Rat stimmt dem Haushalt 2014 einstimmig zu.

Anträge des Sportvereins auf Zuschüsse

Der Sportverein beantragt einen Zuschuß für die Beschaffung eines Aufsitz-Rasenmähers in Höhe von 4.000,00 Euro und einen Zuschuß für die Beschaffung eines Mehrzweckbarrens in Höhe von 1.800,00 Euro.

BM Leseberg betont, daß es der Gemeinde wichtig ist, bestehende Gebäude, Anlagen und Ausstattungen von Anlagen zu erhalten. Er trägt die Begründungen und Hintergrundinformationen, insbesondere für den Kauf des Aufsitz-Rasenmähers, vor. Der Sportverein wird in Zukunft die Pflege des Rasens selbst übernehmen, da sich die bisherige Methode (Rasenpflege durch ortsansässige Firma) nicht bewährt hat. Durch den Zuschuß entfällt die jährliche Zuwendung an den Sportverein durch die Gemeinde. Er empfiehlt, den Anträgen des Sportvereins zuzustimmen.

Der zustimmende Beschluß des Rates erfolgt daraufhin einstimmig. Ratsherren Pommerening und Dettmer waren von der Abstimmung ausgeschlossen, da sie als Mitglieder des Vorstandes des Sportvereins gem. Kommunalverfassungsgesetz nicht stimmberechtigt waren.

Antrag des Schützenvereins auf einen Zuschuß für eine KK-Schießanlage

Der Schützenverein beantragt einen Zuschuß für den Bau einer KK-Schießanlage in Höhe von 25.000,00 Euro.

Der Verein hat sich gut entwickelt. Er verfügt derzeit über 4 Mannschaften, in jüngster Zeit sind etliche Jugendliche als Mitglieder eingetreten. Für einen Schützenverein ist eine KK-Schießanlage unabdingbar, soll er denn eine Zukunftschance haben. Die Baugenehmigung liegt bereits vor.

BM Leseberg regt an, angesichts der eventuellen Möglichkeit, die KK-Anlage in das geplante Dorfgemein- schaftshaus zu integrieren, den Antrag noch einmal aufzuschieben.

Die Sitzung wird an dieser Stelle unterbrochen. Die anwesende Schützenverein-Vorsitzende, Annette Weiß, erhält das Wort. Sie trägt diverse Argumente gegen eine Aufschiebung vor. Dabei weist sie insbesondere darauf hin, daß eine KK-Anlage in einem geschlossenen öffentlichen Gebäude besondere Schwierigkeiten hinsichtlich baurechtlicher Auflagen bereiten wird. Sie bittet darum, über den Antrag nunmehr zu entscheiden.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung stimmt der Rat dem Antrag des Schützenvereins in der Form, daß der Zuschuß in Höhe von 80% der Baukosten, maximal 20.000,00 Euro, gewährt wird, einstimmig zu.

Umstellung der Sporthallen-Beleuchtung auf LED - Technik

Die bisherige Berechnung der Kosten für die Umstellung der Sporthallen-Beleuchtungstechnik auf LED hat einen Betrag in Höhe von 20.000,00 Euro inkl. Zuschüssen erbracht. Die Amortisation der Umstellung erfolgt nach 8 - 9 Jahren. Avacon hat ein neues Angebot gemacht, wonach zusätzlich ein Solarstrom-Speicher über 3 Jahre gesponsert werden soll. Dieser Speicher erbringt weitere Einsparungen der Verbrauchskosten. Durch dieses Angebot müssen die Kosten für die Umstellung der Sporthallen-Beleuchtung auf LED-Technik neu berechnet werden.
Der Rat beschließt daher einstimmig, diesen TOP zu verschieben.

Berufung in der Verwaltungsrechtssache ...

... Gemeinde Linsburg ./. Unterhaltungs- und Landschaftspflegeverband

Das Gerichtsverfahren am 26.03.2014 gegen die Gemeinde-Mitgliedschaft im Verband wurde zuungunsten der Gemeinde entschieden, die Klage wurde abgewiesen. Die Gemeinde-Mitgliedschaft bleibt bestehen.
Es geht um den Verbandsbeitrag für ca. 40% der Gemeinde-Fläche, die vom Grinderwald bedeckt wird. Die Landesforsten bezahlen nur ca. 8% dieser 40%. Es bleibt eine Deckungslücke von 32%, für die die Gemeinde bezahlt, ohne eine Gegenleistung dafür zu bekommen. Ziel der Klage war es, aus der Mitgliedschaft auszuscheiden. Das hätte bedeutet, das nicht nur die Mitgliedsbeiträge für die restlichen 60% der Gemeindefläche über die Grundsteuern A und B abgedeckt werden, sondern dann 100%, was zwangsläufig eine Erhöhung der Grundsteuern zur Folge gehabt hätte.

Das weitere Verfahren stellt sich wie folgt dar:
Zunächst muß das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entscheiden, ob eine Berufung gegen das Urteil vom 26.03.2014 zulässig ist (Antrag wurde bereits gestellt). Falls Ja, muß der Rat beschließen, ob er in die Berufung gehen will. Falls Nein, muß der Staatsgerichtshof Bückeburg entscheiden, ob durch das o.g. Urteil bzw. die daraus folgende "Zwangs" - Mitgliedschaft die kommunale Selbstverwaltung verletzt wird. Beide Möglichkeiten erzeugen Kosten. Eine externe fachjuristische Beratung/Vertretung ist erforderlich.

BM Leseberg stellt daher fest, daß in dieser Sitzung kein Beschluß zu fassen ist. Er empfiehlt grundsätzlich, den Rechtsweg auszuschöpfen, wenn es soweit ist.

Erläuterungen des Baumausschusses ...

... zu den im Frühjahr durchgeführten Pflegemaßnahmen

Ratsherr Frick trägt zum Sachstand der jüngst erfolgten Baumschnittmaßnahmen vor und erläutert den Ablauf und die Hintergründe. Siehe hierzu die Erklärung des Baumausschusses vom März 2014 (Link s.u.).

Sachstandsbericht zur Errichtung eines Dorfladens

Ratsherr Austmann trägt vor zum Sachstand des Projektes Dorfladen. Alle relevanten Informationen erhalten Sie auf der Website des Dorfladens Linsburg (Link s.u.).

Einwohnerfragestunde

• Ein Bürger regt an, im Bereich Burgmannshof/Burg einen Kinderspielplatz einzurichten. Es sind genug Kinder vor Ort, so daß diese Maßnahme durchaus sinnvoll ist.
  BM Leseberg: Der Rat sieht diese Idee positiv. Sie wird auf der nächsten Tagesordnung stehen.
• Ebenfalls aus dem Bereich Burg kommt die Forderung, die Wegweisung zum Sportplatz so umzusetzen, daß das Schild an der Straße "Zum Stiege"/K4 steht. Begründung: Der Kfz-Verkehr über die Straße "Burg" zum Sportplatz ist zu intensiv. Das bedeutet eine Gefährdung der Anwohner, insbesondere der Kinder.
  BM Leseberg: Gemeinde prüft, welche Regulierungsmöglichkeiten bestehen. Da das Schild an der Kreisstraße steht, ist der Landkreis in die eventuelle Umsetzung einzubeziehen.
• Die Einbiegung mit einem Kfz von der Straße "Am Stiege" auf die K4 Richtung Meinkingsburg ist deshalb gefährlich, weil man den vom Ort kommenden vorfahrberechtigten Verkehr Richtung Meinkingsburg nicht einsehen kann. Dieser Verkehr hat an dieser Kreuzung bereits eine hohe Geschwindigkeit bis zu 80 km/h.
  Gemeinde prüft Lösung.
• Die hölzerne Bushaltestelle sowie das dazugehörige Haltestellenschild sind beschädigt.
• Frage nach dem Status der gemeindeeigenen Wohnung.
  Antwort BM Leseberg: Diese Wohnung steht z.Zt. leer und soll vermietet werden. Die Gemeinde bemüht sich derzeit um Mieter. Eine Lösung zeichnet sich ab. Der Vorschlag für einen geeigneten Parkplatz wird geprüft.

Anfragen der Ratsmitglieder

Die freie Fläche vor dem Feuerwehr-Gerätehaus wird permanent zugeparkt, so daß die Einsatzfahrzeuge nicht ausrücken können. Vorschlag: Ausfahrt per Schraffur-Markierung für Fz aller Art sperren.

Information von Ratsherr Cord Steinbrecher:
Da er nach Nienburg/W. umzieht, wird er zwangsläufig aus dem Rat ausscheiden. BM Leseberg: Die Verabschiedung wird während der nächsten Ratssitzung vorgenommen werden.

Weiterführende Links

• Erklärung des Baum-Ausschusses zu den Baumfällmaßnahmen 2014
• Website des Projektes Dorfladen Linsburg
• DIE HARKE vom 27.06.2014: Der Laden läuft / Planung für Dorfladen in Linsburg geht voran / Rat tagte.

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