Bürgerprotokoll der Ratssitzung am 29.08.2019

Linsburg, 24.09.2019 | Eigener Artikel

Bericht des Gemeindedirektors

Es hat eine gut verlaufene Besprechung mit den Bauinteressenten des Baugebietes "Burg 2" stattgefunden. Die Planzeichnung wird leicht an die Bedürfnisse der Interessenten angepaßt werden. Ratsbeschluß erfolgt bei der nächsten Sitzung.

Vom Baugebiet "Babenkamp" sind 3 von 4 Grundstücken verkauft. Das 4. Grundstück wird in Kürze ebenfalls veräußert sein.

Das Gewerbegrundstück "Meinkingsburg" ist an die Gemeinde zurückgegangen. Planzeichnung für Bauinteressenten folgt.

Agrarstruktureller Fachbeitrag

Der "Agrarstrukturelle Fachbeitrag zum städtebaulichen Konzept der Samtgemeinde Steimbke" ist erforderlich für den Flächennutzungsplan des Landkreises und liegt allen Ratsmitgliedern vor. Daran angelehnt ist der "Kriterienkatalog zur einzelfallbezogenen Abwägung von Anträgen bzgl. Tierhaltungsanlagen im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, die i. V. m. Tierplatzverträglichkeitsgesetz gemäß Anhang zum UVPG nicht privilegiert genehmigungsfähig sind".

Der Rat möge beschließen, dem Fachbeitrag sowie dem Kriterienkatalog für zukünftige Bauvorhaben zu folgen. Das bedeutet, dass künftige gewerbliche Bauvorhaben bei Erfüllung aller Kriterien des Katalogs zu genehmigen sind. Ohne weitergehende Beurteilung von individuellen Kriterien, die zu einer Ablehnung führen könnten. Dies bezieht sich nicht auf bestehende Betriebe, die eine Erweiterung beabsichtigen.

Diskussionspunkte/Argumente im Rahmen der Erwägungen innerhalb des Rates:

• Löst der Katalog einen Automatismus aus?
• Begründet er einen Rechtsanspruch?
• Die Planungs- und Genehmigungshoheit muß bei der Gemeinde verbleiben!
• Der Katalog umfasst nicht alle Aspekte des Bewertungsumfanges.
• Der Katalog beruht ausschließlich auf einem Gutachten der Landwirtschaftskammer, die sich als Dienstleister der Landwirtschaft versteht. Andere Gesichtspunkte wie Umwelt- und Klimaschutz sowie Verkehr werden nicht berücksichtigt.
• Mißbrauch ist möglich.

Beschluß des Rates: Der Beschluß des Rates zum o.g. Fachbeitrag mit Kriterienkatalog erfolgt erst bei der nächsten Sitzung, die nach der Informationsveranstaltung am 17.10.2019 stattfinden wird.

Baugebiet Burg

Der Kostenvoranschlag für die Erstellung des Erschließungsweges liegt vor.

Baugebiet Heidloh

Als Name für die Zugangsstraße wird einstimmig "Wehrmannshof" beschlossen.

Grinderwald-Spielplatz

Der Grinderwald-Spielplatz ist derzeit geschlossen, da die vorhandenen Spielgeräte nicht den TÜV-Kriterien entsprechen. Die Schließung mußte erfolgen, um mögliche Unfälle und die daraus folgenden Konsequenzen für die Gemeinde zu verhindern.

Der Rat legt Wert darauf, festzustellen, dass der Spielplatz nicht geschlossen werden mußte, weil er "verkommen" sei, die Spielgeräte marode seien und nicht instandgehalten wurden. Es haben sehr wohl immer wieder Instandhaltungsmaßnahmen im Laufe der Jahre stattgefunden. Dennoch werden die o.g. TÜV-Kriterien nicht eingehalten, was bei einem aus natürlichen Materialien bestehenden Spielplatz auf der Hand liegt.

Gemeindedirektor Deede trägt die finanzielle Lage für die Beschaffung von zertifizierten Spielgeräten vor. Dabei ist besonders zu berücksichtigen, dass der Spielplatz überregionale Bedeutung hat, da er nicht nur von der Linsburger Bevölkerung, sondern landkreisweit genutzt wird. Daher soll versucht werden, weitere Geldgeber in die Finanzierung einzubeziehen.

Beschluss (1): Der Rat beschließt einstimmig, zertifizierte Spielgeräte für den Grinderwald-Spielplatz zu beschaffen und installieren zu lassen.

Beschluss (2): Der Rat beschließt einstimmig, eine "AG Spielplatz" einzurichten. Mitglieder: Jörg Brüning (B90/Grüne), Ulrike Klug (WG), Mirco Harmening (CDU).

Pflasterung DGH (Hof) und Parkplatz (Dorfladen)

Nach Abschluß der beschränkten Ausschreibung liegt nunmehr das günstigste Angebot vor. Dieses liegt mit 56 TEUR noch im Fördermittel-Budget.

Renovierung der gemeindeeigenen Wohnung "Berg 4"

Gemeindedirektor Deede erläutert den Umfang der Arbeiten im Umfang von 9758 €. Vorschlag: Durchführung der Renovierung noch im September, damit die Wohnung ab dem 01.10.2019 wieder vermietet werden kann.
Der Rat beschließt, diesem Vorschlag zu folgen, mit 7 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.

Bereitstellung eines Grundstückes

Bereitstellung eines Grundstückes für den Bau einer Druckerhöhungsanlage durch den Wasserverband "An der Führse" in Meinkingsburg.
Auf Empfehlung des Gemeindedirektors beschließt der Rat die Bereitstellung eines Grundstückes, da es in der Fläche optimal paßt und auch Linsburg von einer derartigen Anlage profitiert.

Weiterführende Links

Bericht über die Ratssitzung in DIE HARKE vom 03.09.2019.

Lesen Sie auch den Artikel in DIE HARKE vom 09.01.2019

Ein Fotoalbum mit 16 Fotos können Sie sich in der Fotogalerie der Gemeinde Linsburg ansehen. Dort unter "Jahresalben 2019". Den Link zur Fotogalerie finden Sie auf der Übersichts-Seite der Fotogalerie.

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