Grosse Ställe nicht automatisch genehmigen

Rat lehnt Kriterienkatalog ab / Telekom verweigert Breitbandausbau im Baugebiet Burg II

Der "Agrarstrukturelle Fachbeitrag zum städtebaulichen Konzept der Samtgemeinde Steimbke" ist erforderlich für den Flächennutzungsplan des Landkreises und wird vom Rat der Gemeinde Linsburg zur Kenntnis genommen. Die Abstimmung über den dazugehörigen Kriterienkatalog zur Errichtung von Tierhaltungsanlagen, den ein Antragsteller erfüllen muß, führte in der jüngsten Linsburger Ratssitzung jedoch zu einer Ablehnung. Zukünftig muss jetzt jeder Agraranlagen-Bauwillige seinen Antrag einem individuellen Genehmigungsverfahren unterziehen lassen, dabei kann er sich nicht auf den nunmehr in Linsburg nicht anwendbaren Katalog berufen, der bei Erfüllung eine Ablehnung des Antrages durch die Gemeinde deutlich erschwert. "Dieser Katalog wurde nahezu ausschließlich aus Sicht der Interessen der Agrarwirtschaft erstellt und berücksichtigt wichtige Aspekte von Tier-, Umwelt- und Klimaschutz nicht" stellte Ratsherr Jörg Brüning (B90/Grüne) fest. Die kürzlich auf Samtgemeindeebene durchgeführte Informationsveranstaltung habe aus seiner Sicht diese Feststellung bestätigt. Dieser Auffassung konnten die CDU und ein Mitglied der Wählergemeinschaft folgen. Bürgermeister Jürgen Leseberg bedauerte die Ablehnung des Katalogs. "Wir wollten etwas für die lokale Landwirtschaft tun" kommentierte er das negative Ergebnis des Beschlusses.

Gemeindedirektor Torsten Deede informierte den Rat mit sichtlicher Verstimmung über die nicht begründete Ablehnung der Telekom, das Neubaugebiet "Burg II" an das Breitbandnetz (Glasfaser) anzuschließen. Er vermutete rein wirtschaftliche Gründe, obwohl sich die Kosten für diese Maßnahme durch die Zusammenlegung mit anderen Ausbau- und Anschlußmaßnahmen durchaus im Rahmen gehalten hätten. "Die oft genug erklärte Absicht der Bundespolitik, gerade die ländlichen Räume nicht außen vor zu lassen, kann auf diese Art nicht umgesetzt werden." stellte Deede fest. Nunmehr sei die Gemeinde für den Ausbau verantwortlich. Deede deutete eine Kooperation mit der Liebenauer Firma "Northern Access" an, die bereits im Landkreis auf Basis eines Förderprogramms massiv am Breitbandausbau arbeitet.

Der Rat beschloß einstimmig, sich am neuen Projekt "Kommunaler Innenentwicklungsfonds (KIF) des Landkreises Nienburg" zu beteiligen und sich entsprechend in den dafür anzulegenden gemeinsamen Topf finanziell einzubringen, der aus kommunalen Beteiligungen, einem Beitrag des Landkreises und aus Landes-Fördermitteln gespeist wird. Damit sollen die Kommunen angeregt werden, neue Ideen und Konzepte für Neu- und Weiterentwicklungen in den Dörfern zu kreieren. Der Linsburger Rat wird sich diesem Thema demnächst zuwenden.

Die Abstimmungen über zwei weitere auf der Tagesordnung befindliche Beschlüsse zu Bebauungsplänen wurden positiv abgeschlossen. Daraufhin werde nun das Verfahren zum "Einfachen Gewerbegebiet Meinkingsburg" angestoßen, einschließlich der Beteiligung der Öffentlichkeit. Hingegen lehnte der Rat eine Anfrage zur Ausweisung von Wohnbauflächen zwecks Vermietung im Bereich "Heidloh" ab. Man wolle zwar private Bauvorhaben im Innenbereich unterstützen, nicht jedoch Projekte mit kommerziellem Hintergrund.

Lesen Sie auch den Artikel in DIE HARKE vom 02.11.2019

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