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Bürgerprotokoll der Ratssitzung am 05.12.2019
Linsburg, 09.12.2019 | Eigener Artikel
Bericht des Gemeindedirektors
Das Gewerbegebiet Meinkingsburg wird im I. Quartal 2020 in die öffentliche Auslegung kommen.
Die Haltestelle Heidloh in Richtung Steimbke ist abgenommen worden. Die gegenüberliegende Haltestelle Richtung Nienburg wird vermutlich im Sommer 2020 - abhängig vom Ausbau der Straße "Wehrmannshof" - fertiggestellt werden.
Bebauungsplan Nr. 12 "Osterbergfeld"
Der "Aufstellungsbeschluss" muß noch in 2019 erfolgen. Die Ausführung kann dann in den folgenden 2 Jahren erfolgen.
Ratsherr Jörg Brüning (B90/Grüne) ist mit der Anwendung des verkürzten Verfahrens gem. § 13b des Baugesetzbuches nicht einverstanden, weil seines Erachtens dabei auf eine Umweltprüfung verzichtet werde. Er fordert eine Ausgleichspflanzung.
Gemeindedirektor Deede weist darauf hin, dass eine Umweltprüfung erfolgen muss, es besteht jedoch keine Pflicht für eine Ausgleichsbepflanzung. Bürgermeister Leseberg argumentiert, dass die bisher notwendig gewordenen Ausgleichspflanzungen großzügiger vorgenommen wurden als im Gesetz geforert. Er sichert aber Entgegenkommen zu dieser Forderung zu.
Der Aufstellungsbeschluss erfolgt mit einer Gegenstimme.
Leseberg informiert den Rat, dass insgesamt mehr Bauanfragen vorliegen als Bauplätze im Angebot sind. das wird in den nächsten Jahren dramatische Auswirkungen auf die Kinderbetreuung in Linsburg haben und von daher zu einer Herausforderung für die Gemeinde werden
Anfrage zur Ausweisung von Wohnbauflächen im "Heidloh"
Die aufgrund eines Mißverständnisses erfolgte Ablehnung einer Anfrage zur Ausweisung von Wohnbauflächen im Bereich Heidloh steht erneut zur Diskussion, da sich herausgestellt hat, dass es sich dabei nicht um kommerziell nutzbaren Wohnraum handeln soll. Die geplanten 2 Wohneinheiten werden ausschließlich privat aufgrund von Eigenbedarf genutzt werden. Bürgermeister Leseberg empfiehlt daher dem Rat, auf Basis dieser neuen Anfrage dem Vorhaben nunmehr zuzustimmen. Beschluß: Einstimmig Ja.
Waldspielplatz Grinderwald
Der Leiter der AG "Grinderwaldspielplatz", Jörg Brüning, stellt den Sachstand zu diesem Thema dar. In einem ersten Schritt geht es um die Finanzierung. Die AG hat dazu einen Spendenaufruf in der Gemeinde verteilt, DIE HARKE und der blickpunkt haben über die Situation berichtet. Es ist geplant, weitere Sponsoren durch direkte Ansprache zu gewinnen. Die Gemeinde wird sich mit einem größeren Betrag beteiligen, kann jedoch die gesamte Summe in Höhe von ca. 20 - 30TEUR nicht allein aufbringen.
Weitere Details zum Thema "Der Grinderwaldspielplatz muß erhalten werden" siehe auf der extra dafür eingerichteten Aktionsseite dieser Website.
Anfragen und Anregungen des Rates
Die Pflasterung des Außenbereiches DGH und Dorfladen beginnt in der 50. Kalenderwoche (09.12.ff). Sie wird in 2 Phasen erfolgen.
Die Jagdgenossenschaft Linsburg hat entlang des Weges Sportplatz - Meinkingsburg Bäume gespendet.
Die Anfrage von Ratsherr Mirko Harmening (CDU) nach Tagesmüttern in Linsburg konnte nicht positiv beantwortet werden.
Weiterführende Links
• Bericht über die Ratssitzung in DIE HARKE vom 09.12.2019.
• Verkürztes Verfahren gem. § 13b des Baugesetzbuches.
• Aktionsseite Grinderwald-Spielplatz
• Öffentliche Bekanntmachung: Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 12 "Osterbergfeld". Aufstellungsbeschluss gem. §2 (1) BauGB Lesen.
Bei dem sog. "Bürgerprotokoll" handelt es sich nicht um das offizielle Protokoll der Ratssitzung, ausgefertigt durch die Gemeindeverwaltung. Das Bürgerprotokoll ist ein redaktioneller Beitrag auf gemeindelinsburg.de zur formlosen Information der Einwohner von Linsburg. Insofern ist das Bürgerprotokoll dem offiziellen Protokoll untergeordnet. Es begründet keinerlei Anspruch auf die rechtliche Verbindlichkeit der darin enthaltenen Informationen.
Selbstverständlich wird auch das Bürgerprotokoll mit größtmöglicher Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt und von der Gemeinde geprüft. Trotzdem gilt im Zweifelsfalle ausschließlich das offizielle Protokoll, das bei Vorhandensein ebenfalls zum Downloaden angeboten werden wird. Das Bürgerprotokoll ist in der Regel ein sog. "Ergebnisprotokoll". Es werden die erzielten Resultate, nicht jedoch der Weg dorthin dargestellt. Mischformen sind möglich.
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