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Bürgerprotokoll der Ratssitzung am 27.10.2020
Linsburg, 10.11.2020 | Eigener Artikel
Bericht des Gemeindedirektors (Torsten Deede)
- Da das Baugebiet "Burg II" mehr Quadratmeter als ursprünglich vorgesehen umfasst (jetzt 12.500 m2), musste es neu vermessen werden. Die Arbeiten sind inzwischen abgeschlossen. Die dadurch entstandenen Mehrkosten sind durch die mittlerweile abgeschlossenen Grundstücksverkäufe abgedeckt.
- Fa. Avacon bleibt der Gaskonzessionär für Linsburg
- Deede trägt den Stand der Eintreibung von nicht bezahlten Nebenkosten einer Mietwohnung vor.
- Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Steuereinnahmen der Gemeinde:
Es wird keine Kompensation (Ausgleichszahlung) der Grundsteuer und der Umsatzsteuer durch das Land NDS geben, da die Gemeinde in IV/2019 und I-III/2020 höhere Steuereinnahmen als erwartet hatte und damit über dem Schnitt liegt. Ein Minus bei der Einkommens- steuer in Höhe von 100.000 € wird ausgeglichen. - Die gemeinsame Bewirtschaftung der Geldanlagen wird von der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden seit Jahren bereits betrieben. Darüber gibt es eine Vereinbarung. Da die Bewirtschaftung der Liquiditätskredite darin noch nicht enthalten ist, soll diese jetzt aufgenommen werden. Nach einer Diskussion über Details des Vereinbarungstextes stimmt der Rat der neuen Vereinbarung ohne Gegenstimme zu.
Straßensanierung Babenkamp 2021
Beschlussvorlage: Kosten 46.000 € plus 4.900 € Ingenieurleistung für die Reparatur des kaputten Abschnittes zwischen den alten Asphalt- streckenabschnitten. Ausführung in Pflasterbauweise. Es entstehen keine Anliegerkosten. Rat stimmt ohne Gegenstimme zu.
Entwicklung eines interkommunalen Industrie- und Gewerbegebietes
... beiderseits der B6 auf dem Gebiet der SG Mittelweser und der SG Steimbke:
Restriktionsgutachten liegt bereits vor. Welche weiteren Planungsschritte müssen erfolgen? Gutachten dazu ist in Arbeit. Zur Weiterentwicklung ist ein städtebauliches Entwicklungskonzept für die Gemeinden Linsburg und Husum erforderlich. Dafür entstehen Kosten. Der Anteil der SG Steimbke beträgt 22.000 €. Lastenverteilung: 50/50 (SG und Linsburg). Gemeindedirektor Deede erläutert die Vorteile und den Mehrwert des Konzeptes für Linsburg. Es werden derzeit Firmen gesucht, die derartige Konzepte erstellen.
Ratsherr Jörg Brüning (B90/Grüne) wünscht die Einbeziehung des Bahnhofes in das Konzept sowie die Möglichkeit der Einflußnahme während der Erarbeitung. Dieser Wunsch wird seitens des Gemeindedirektors und des Bürgermeisters unterstützt. Eine derartige Zuarbeit durch die Gemeinde wird seitens des Konzept-Erstellers auch benötigt. Bevor ein Projektträger beauftragt wird, der Kosten verursacht, muss die Gemeinde Linsburg wissen, was sie will.
Der Rat stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise und der Teilnahme an dem Konzept einstimmig zu.
Verträge mit der Avacon für die Straßenbeleuchtung
Die Gemeinde will neue Verträge mit der Avacon abschließen. Gemeindedirektor Deede erläutert die Details zur Aktualisierung der bestehenden Verträge, z.B. die Kosten für Schaltstellen und für die Straßenverkehrssicherheit der Straßenbeleuchtungen. Zukünftig sollen dann u.a. defekte Straßenlaternen direkt an Avacon gemeldet werden können, vmtl. online.
Dorfladen und Dorfgemeinschaftshaus
Die Betriebs-Kosten für 2018 wurden von der Gemeinde bezahlt, bisher jedoch ohne rechtliche Grundlage. Daher muss die Kostenübernahme vom Rat nachträglich beschlossen werden. Ergebnis: Einstimmig Ja.
Einwohnerfragestunde
Frage: Soll die Muna-Gedenkfeier stattfinden?
Antwort nach Diskussion: Dieses Jahr nicht. Vielleicht kann die Feier später nachgeholt werden.
Durchführung Gedenkfeier zum Volkstrauertag:
Vorschlag des Bürgermeisters: Nicht öffentlich, ohne Kaffee&Kuchen anschließend, ohne Musik, lediglich Totenehrung und Kranzniederlegung in kleinem Kreis.
Beschluß: Einstimmig Ja.
Frage:
Wenn der defekte Straßenabschnitt des Babenkamps saniert wird, kann der ebenso defekte Abschnitt in der Heidloh in Höhe der Haltestelle direkt danach mitrepariert werden?
Antwort des Rates: Ja, das ist bereits so geplant.
Bürgermeister Leseberg fordert dazu auf, Ideen zur Gestaltung eines Waldkindergartens zu liefern. Die dabei zu beachtenden Rahmen- bedingungen - z.B. bauliche Auflagen - werden noch bekanntgegeben.
Baugrundstück an der B6:
Der Bebauungsplan wird geändert werden. Ein potentielles Projekt für dieses Grundstück ist bereits in Aussicht. BM erläutert Details und berichtet von einem bereits durchgeführten Besuch beim möglichen Projektträger (Orangery Hildesheim. Link s.u.).
Weiterführende Links
• Lageplan des interkommunalen Industrie- und Gewerbegebietes ansehen. Hinweis: Der Linsburger Bahnhof ist darin noch nicht enthalten.
• Orangery Hildesheim (mögliches Projekt für das Baugrundstück an der B6) im Internet ansehen.
• Bekanntmachung zur Sitzung (mit Tagesordnung) ansehen.
Bei dem sog. "Bürgerprotokoll" handelt es sich nicht um das offizielle Protokoll der Ratssitzung, ausgefertigt durch die Gemeindeverwaltung. Das Bürgerprotokoll ist ein redaktioneller Beitrag auf gemeindelinsburg.de zur formlosen Information der Einwohner von Linsburg. Insofern ist das Bürgerprotokoll dem offiziellen Protokoll untergeordnet. Es begründet keinerlei Anspruch auf die rechtliche Verbindlichkeit der darin enthaltenen Informationen.
Selbstverständlich wird auch das Bürgerprotokoll mit größtmöglicher Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt und von der Gemeinde geprüft. Trotzdem gilt im Zweifelsfalle ausschließlich das offizielle Protokoll, das bei Vorhandensein ebenfalls zum Downloaden angeboten werden wird. Das Bürgerprotokoll ist in der Regel ein sog. "Ergebnisprotokoll". Es werden die erzielten Resultate, nicht jedoch der Weg dorthin dargestellt. Mischformen sind möglich.
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