Bürgerprotokoll der Ratssitzung am 20.04.2022

Linsburg, 25.04.2022 | Eigener Artikel

Begrüßung

Bürgermeisterin (BM) Dr. Tina Dettmer spricht in ihrer Begrüßung folgende Punkte an:

• Die Dorf- und Feldpflege, die dieses Jahr eine sehr gute Beteiligung durch die Linsburgerinnen und Linsburger aufwies, hat der Gemeinde vermutlich einen vierstelligen Euro-Betrag erspart. Dafür und für das Engagement der beteiligten Aktiven spricht sie ihren Dank aus.
• Auch das Osterfeuer war gut vorbereitet und besucht. Das wertet sie ebenfalls positiv.
• Sehr erfreut ist sie über das spontane, herzliche und professionelle Engagement in Linsburg in der Aufnahme und Fürsorge für die geflüchteten Menschen aus der Ukraine. Für diese private Hilfe, die von der Samtgemeindeverwaltung vorbildlich unterstützt wurde, gebührt ihr besonderer Dank.

Bericht des Gemeindedirektors (Torsten Deede)

• Das Rathaus ist ab dem 21.04.2022 wieder zu den normalen Öffnungszeiten erreichbar. Es gilt allerdings weiterhin die Terminvereinbarung und die FFP2-Maskenpflicht im Gebäude.
• In Linsburg befinden sich derzeit 16 Ukraine-Flüchtlinge. Auch er spricht die große Hilfs- bereitschaft der Linsburger Bürgerschaft an. Diese Hilfe ist "geräuschlos", unbürokratisch und gut organisiert.
• Deede wirbt für eine stärkere Beteiligung an der Gestaltung der Partnerschaft mit Chouzé-sur-Loire. (Zitat: "Chouzé-sur-Loire ist eine französische Gemeinde mit 2085 Einwohnern (Stand 1. Januar 2019) im Département Indre-et-Loire in der Region Centre-Val de Loire; sie gehört zum Arrondissement Chinon und zum Kanton Langeais. Das Gemeindegebiet ist Bestandteil des Regionalen Naturparks Loire-Anjou-Touraine." Quelle: Wikipedia. Link s.u.). Diese Gestaltung sollte nicht nur vom Gemeinderat, sondern auch von Linsburger*innen vorgenommen werden.

Erhöhung Volksbank-Anteile

Die Gemeinde Linsburg besitzt 1 Volksbank-Anteil. Empfehlung: Aufstockung auf 15 Anteile. Kosten ca. 2800 €. Beschluß: Einstimmig Ja.

Haushaltssatzung/Investprogramm 2022

Kämmerin Isabell Müller trägt zunächst zur Entwicklung des Haushaltes 2021 vor und stellt dann in den wesentlichen Punkten den Plan für 2022 vor, dabei die geplanten Investitionen.

Das Fazit lautet: Ein Haushaltssicherungskonzept wie in den Vorjahren ist nicht mehr erforderlich, weil im Vergleich Ausgaben, Investitionen und laufenden Finanzierungen zu den Einnahmen die Entwicklung als erfreulich zu bezeichnen ist. Dem Einwand der CDU, dass dieser Effekt nur durch die Verkäufe mit Einmalwirkung erzielt werden konnte, wurde entgegengehalten, dass das gemäß den Haushaltsplänen so gewollt war und ist und die Gemeinde dadurch auch an Substanz deutlich zugenommen hat. Außerdem wird in 2024/2025 der Haushalt auch ohne die Sondereinkünfte durch Verkäufe ausgeglichen sein bzw. werden.

Gemäß Haushaltsplan sind folgende wesentliche Investitionen im Jahr 2022 vorgesehen:

• Erwerb Grundstück Neubau Feuerwehr rd. 100.000 €
• RLT-Anlagen Kita Linsburg
• Neu- und Umbau Kindergarten Linsburg
• Sonnensegel Krippenspielplatz
• Zaunanlage Spielplatz Am Dreschplatz
• Regenwasserkanal FWGH / Berg

Nach Klärung einiger weiterer Detailfragen wurde in der Abstimmung dem Haushaltsplan 2022 ohne Gegenstimmen und Enthaltungen zugestimmt. Der Plan muss jetzt durch die Kommunalaufsicht noch genehmigt werden, bevor er sozusagen "rechtskräftig" ist.

Interkommunales Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept (IEK)

Torsten Deede informiert den Rat, dass das IEK fortgeschrieben wurde und nunmehr in das "Förderprogramm Lebendige Zentren" überführt wurde. Die Gemeinde muss der Teilhabe an diesem Programm zustimmen. Beschluß: Einstimmig Ja.

Raumlufttechnische Anlagen für die KiTas der Samtgemeinde

Gemeindedirektor Deede trägt zu den bereits länger geplanten und nunmehr zur Beschaffung anstehenden Raumlufttechnischen Anlagen für die KiTas der Samtgemeinde in Höhe von 8000 € vor und bittet um Zustimmung durch den Rat Linsburg. Beschluß: Einstimmig Ja.

Einwohnerfragestunde

Frage: Ist die einseitige Auslegung der Bushaltestelle Heidloh noch in der Diskussion?
Antwort: Nein. Die VLN stimmt der daurch erforderlichen Änderung der Linienführung nicht zu.

Frage: Reduzieren die Raumlufttechnischen Anlagen auch den CO² - Gehalt?
Antwort: Ja. Die Frischluft wird von außen zugeführt.

Frage: Ist der Haushaltsplan öffentlich?
Antwort: Ja. Nach Genehmigung ist er im Internet verfügbar. Derzeit können die Pläne bis inkl. 2021 eingesehen werden. Link s.u..

Der Motosportclub bittet die Gemeinde um Unterstützung bei der Findung eines Rennplatzes, auf dem die MSC-Rennen ausgetragen werden können. Die bisherigen Bemühungen des Clubs waren nicht erfolgreich, weil kein Landwirt ein Feld/Felder (Ca. 1ha) zur Verfügung stellen will. Ratsherr Frick erläutert die sachlichen Gründe dafür. BM Dettmer sagt zu, dass sich der Rat um Hilfe bei der Suche bemühen wird.

Anfragen und Anregungen (der Ratsmitglieder)

Ratsherr Dangers weist auf massive Schlaglöcher in der Straße Berg hin, die dringend geschlossen werden müssen.

Weiterführende Informationen

• DIE HARKE - Nienburger Zeitung - hat am 25.04.2022 über die Ratssitzung berichtet. Artikel lesen.

•  Artikel/Pressemitteilung über die Dorf- und Feldpflege 2022 lesen.

•  Infos zur Partnergemeinde Chouzé-sur-Loire auf der Website der SG Steimbke lesen.

•  Website der Partnergemeinde Chouzé-sur-Loire anzeigen.

•  Informationen zur Partnergemeinde Chouzé-sur-Loire auf der Deutschen Wikipedia ansehen.

•  Haushaltsplan der Gemeinde Linsburg 2021 anzeigen/downloaden. (auf der Seite auf das Linsburg-Logo clicken).

•  Haushaltssatzung der Gemeinde Linsburg 2022 anzeigen/downloaden.

• Anwesende Einwohnerinnen und Einwohner: 8.

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