Ratssitzung am 07.02.2014

Aussagen zu Einheitsgemeinde nicht hilfreich

Rat Linsburg beschließt Stellungnahme / Windanlagen-Abstand 1000m

Linsburg, 09.02.2014 | Pressemitteilung
Der sehr lange Schlagschattenwurf auf Meinkingsburg, möglicherweise ausgelöst vom Windenergie-Vorranggebiet "Östlich Husum", veranlaßte den Linsburger Rat auf seiner letzten Sitzung, in dem von ihm abgeforderten Kommentar zur aktuellen Fassung der "Regionalen Raumordnung, Abschnitt Windenergie" bei diesem Gebiet auf einem Abstand von 1000 Metern zu bestehen. Nur dann können gesundheitliche Beeinträchtigungen auf die Meinkingsburger Einwohnerschaft mit Sicherheit ausgeschlossen werden.

Günter Austmann brachte im Rahmen einer erweiterten Tagesordnung eine Resolution der WG Linsburg ein, wonach der Artikel in DIE HARKE vom 4.2.2014 "Wie effektiv könnten die Gemeinden sein? Debatte im Kreis übers Für und Wider von Samt- und Einheitsgemeinde am Beispiel Steimbker Überlegungen" als wenig hilfreich eingestuft wird [Link zum Artikel s.u.]. Linsburg war vom Erscheinen dieses Artikels und seiner wesentlichen Aussagen zum Thema "Einheitsgemeinde" völlig überrascht. Diese Aussagen könnten so kurz vor der SG-Bürgermeisterwahl die Bevölkerung verunsichern, zumal dieses Thema derzeit garnicht akut ist. Bürgermeister Jürgen Leseberg zeigte sich ebenfalls verwundert über den Zeitpunkt dieses Artikels und sprach von einer falschen Signalwirkung an die Bürgerinnen und Bürger. Er unterstützte den Antrag der WG auf eine Klarstellung seitens des Rates Linsburg, der, wenn dieses Thema denn irgendwann aufleben wird, auf jeden Fall die Bevölkerung in den Meinungsbildungsprozess einbeziehen wird.

Samtgemeindebürgermeister Hans Jürgen Hoffmann erklärte daraufhin, wie es zu diesem Artikel gekommen ist. Es sei mitnichten eine Initiative seinerseits gewesen, um irgendetwas in dieser Richtung in Gang zu setzen; er sei von der Presse um eine Meinung zu diesem Thema gebeten worden. Diesem Wunsch sei er nachgekommen. Den nunmehr eingetretenen Eindruck habe er so garnicht beabsichtigt.

SG-Bürgermeisterkandidat Birger Lerch reagierte am Ende der Debatte etwas ungehalten und wies nachdrücklich darauf hin, daß dieser Artikel sehr wohl Einfluß auf die Wahl haben könnte und er als Kandidat dort nicht eingebunden gewesen sei. Der aufgestellte Vergleich Pro und Contra Einheitsgemeinde enthalte außerdem nicht alle Aspekte in diesem Kontext. Insbesondere die Nachteile einer Einheitsgemeinde seien seiner Meinung nach nicht ausreichend gewürdigt worden.

Der Linsburger Rat beschließt die Stellungnahme einstimmig. Sie lautet: [Link siehe unten.]

Weitere Themen der Ratssitzung waren die Niedersächsische Brennverordnung und ihre Auswirkungen auf die SG Steimbke, die nunmehr am 26.3.2014 stattfindende Gerichtsverhandlung am Verwaltungsgericht Hannover zur Linsburger Klage in Sachen Zwangsmitgliedschaft im Wasser- und Bodenverband sowie der Sachstand ILEK mit darin enthaltenem Dorfladen Linsburg.

Artikel in DIE HARKE vom 04.02.2014 mit Stellungnahme des Rates Linsburg lesen.

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